"Gehälter sind unanständig niedrig" SPD-Chef will mehr Geld für Bundespolizisten

Berlin (RPO). Angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch Terroristen fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine bessere Bezahlung von Polizeibeamten. Außerdem warnt Gabriel mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr vor einem grünen Ministerpräsidenten.

"Vor allem die Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei ist zum Teil unanständig niedrig. Da muss die Bundesregierung schnellstmöglich für Besserung sorgen", sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht.

Für die Sicherheit in Deutschland seien "motivierte und gut bezahlte Polizeibeamte unverzichtbar", sagte Gabriel weiter. "Sie sind es, die uns tagtäglich schützen. Und sie verdienen dafür mehr Respekt von uns allen."

Die Terrorwarnung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nimmt der SPD-Vorsitzende "sehr ernst". Gabriel sicherte der Regierung die Hilfe seiner Partei zu: "Der Innenminister verdient jedwede Unterstützung - auch die der Opposition."

Landtagswahlen 2011

Zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr äußerte sich Gabriel: "Die Wähler in Baden-Württemberg wollen am Ende keine Partei an der Spitze der Regierung, die immer nur Bahnhof versteht", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag" in Anspielung auf den Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Er warf den Grünen Populismus und eingeschränkte Regierungsfähigkeit vor. "Die Grünen wollen bei jedem Konflikt dabei sein, aber keinen Konflikt entscheiden. So kann man vielleicht Wahlkämpfe führen, aber keine Regierung anführen", erklärte Gabriel. "Regieren lebt vom Entscheiden. Und da kann man es nicht jedem Recht machen."

Wahlziel der SPD für die sechs Landtagswahlen 2011 sei es, stärkste Partei zu werden, bekräftigte Gabriel. "Wir kämpfen dafür, dass in Stuttgart Rot-Grün und nicht Grün-Rot oder gar Schwarz-Grün regieren wird." Die Grünen seien eine Klientelpartei wie die FDP. "Volkspartei ist man, wenn man das ganze Volk und das Gemeinwohl vertreten will. Vor allem die FDP, aber auch die Grünen sind dagegen klassische Parteien einzelner Gruppen."

Trotz aller Kritik zeigte sich Gabriel aber auch erfreut über den Höhenflug der Grünen in Umfragen. Bei allen Unterschieden seien sich SPD und Grüne bei vielen Themen einig - etwa bei der Förderung erneuerbarer Energien oder der Einführung einer Bürgerversicherung.

(apd/csi)
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