GroKo-Debatte: Volker Kauder fordert Zurückhaltung gegenüber SPD

Vor GroKo-Entscheidung : Kauder fordert Zurückhaltung gegenüber SPD

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU zur Zurückhaltung gegenüber der SPD aufgefordert. Der Parteitag der Sozialdemokraten wird am kommenden Sonntag über mögliche Koalitionsverhandlungen abstimmen.

"Ich rate uns allen, die SPD jetzt ihre Arbeit machen zu lassen", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend bei einem Treffen des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion in Berlin. Die Lage sei für die SPD vor ihren Parteitag am Wochenende nicht einfach. "Ich kann im Interesse unseres Landes den Kolleginnen und Kollegen der SPD nur viel Glück und viel Erfolg wünschen."

Der Parteitag stimmt am Sonntag darüber ab, ob nach den Sondierungen Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgenommen werden. Kauder sagte, Deutschland müsse als größte EU-Volkswirtschaft zeigen, dass es in der Lage sei, eine Regierung zu bilden. Er lobte zudem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen mutige Positionierung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

Steinmeier habe deutlich gemacht, dass sich die Abgeordneten am Riemen reißen sollten. "Wer für den Bundestag kandidiert hat, muss auch Verantwortung für die Bildung einer Regierung übernehmen", sagte Kauder und kritisierte damit indirekt Kritik die FDP. Zugleich warnte er vor einem Scheitern der Regierungsbildung.

Umfragen zeigten, dass sich bis auf eine Gruppe niemand große Hoffnungen machen könne, dass Neuwahlen ein wesentlich anderes Ergebnis brächten, sagte er in Anspielung auf Sorgen in der Union, dass vor allem die AfD von Neuwahlen profitieren würde. "Deshalb rate ich allen, vor allem in der SPD, dass man dies erkennt und weiß, dass man eine große Verantwortung hat."

(mro)
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