1. Politik
  2. Deutschland

"Realistisches Ziel": Euro-Länder: Ab 2010 keine neuen Schulden

"Realistisches Ziel" : Euro-Länder: Ab 2010 keine neuen Schulden

Berlin (RPO). Deutschland und die übrigen Staaten der Euro-Zone wollen sich verpflichten, ihre Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2010 auf Null zu senken. Die Finanzminister haben angekündigt, am Wochenende eine entsprechende Erklärung abzugeben. Das gab Finanzminister Peer Steinbrück bekannt.

Der SPD-Politiker sprach von einem "sehr realistischen und ernsthaft zu erreichendem Ziel", das er massiv unterstütze. Voraussetzung sei allerdings, dass die Wirtschaft in Deutschland und Europa weiter wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. "Die Perspektiven sind besser als noch vor kurzem gedacht", sagte er.

Die Bundesrepublik kann den Haushaltsausgleich nach den Worten des Ministers bis 2010 schaffen, weil Kommunen und Sozialversicherungen bis dahin wahrscheinlich Überschüsse einfahren, die die Defizite der Länder und des Bundes ausgleichen werden. In welchem Jahr auch der Bund einen Etat ohne neue Schulden vorlegen kann, ließ Steinbrück wie bisher ausdrücklich offen.

Das Konsolidierungsziel für den Gesamtstaat setzt laut Steinbrück "populistischen Forderungen" nach Steuersenkungen Grenzen. "Die werden nicht stattfinden können", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Forderungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der mittelfristig eine Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer verlangt.

Umsatzsteuerbetrug angeprangert

Steinbrück prangerte unmittelbar vor der Ecofin-Sitzung zudem den milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug in Europa an und verlangte von der EU-Kommission konkrete Lösungsvorschläge. Das Geld, dass in diesen betrügerischen Karussellgeschäften dem Staat entzogen werde, fehle am Ende den Menschen in Deutschland, erklärte der SPD-Politiker in einem AP-Interview. "Das ist nicht hinnehmbar."

Weiter betonte Steinbrück in dem per E-Mail geführten Interview: "Es ist ein Wunsch Deutschlands und Österreichs, dass uns in Europa die Möglichkeit eingeräumt wird, erfolgreicher gegen solche kriminellen Machenschaften vorzugehen. Ich setze darauf, dass die Kommission unsere Wünsche ernst nimmt und entsprechende Vorschläge macht."

Steinbrück hofft durch die Einführung des so genannten Reverse-Charge-Verfahrens, Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben. Warenlieferungen zwischen Unternehmen würden von der Mehrwertsteuer befreit, sofern der Rechnungsbetrag über 5.000 Euro liegt. Bislang müssen Unternehmen Umsatzsteuer zahlen, können aber gleichzeitig die ihnen von Lieferanten abgenommene Mehrwertsteuer abziehen. Dazu müssen sie nur die Rechnung vorlegen, was zu Scheingeschäften mit fingierten Rechnungen geführt hat. Das Finanzministerium geht davon aus, dass dem deutschen Fiskus jährlich rund zehn Milliarden Euro entgehen.

  • Die fünf Wirtschaftsweisen
  • Frühjahrsgutachten : Wirtschaftsexperten fordern Steuersenkungen
  • Institute präsentieren Frühjahrsgutachten : Deutschland könnte 2008 ohne neue Schulden auskommen

Steinbrück will das Thema auf dem Ecofin-Rat besprechen. Allerdings droht eine neuerliche Abfuhr für die deutschen Pläne. "Wir sind in der Minderzahl", stellte er fest. Zwar fordert Steinbrück lediglich das Recht, die Erhebungsmethode in Deutschland ändern zu dürfen. Gegen eine solche Ausnahmeregelung hat jedoch wiederum die EU-Kommission Bedenken.

Weiteres Thema ist die Qualität der öffentlichen Finanzen. "Hier haben wir großen Nachholbedarf", sagte der Minister. Momentan würden die Haushalte zu sehr "input-orientiert" gesteuert. Erfolgskriterium sei die Ausstattung eines Haushaltstitels mit Geld, nicht die Effizienz und konkrete Wirkung. "Wir müssen uns viel stärker um die Zieldefinitionen kümmern", sagte er. Solche Fragestellungen seien in der Industrie seit langem Standard.

Hier geht es zur Infostrecke: Die Eckpunkte des Frühjahrsgutachten

(ap)