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Kritik an Schäuble untermauert: Stadler zieht Guantanamo-Vergleich

Kritik an Schäuble untermauert : Stadler zieht Guantanamo-Vergleich

Berlin (RPO). Bundesinnenminister Wolfang Schäuble steht weiterhin für seine Aussagen zur Unschuldsvermutung im Kreuzfeuer: Rechtspolitiker von SPD und FDP haben ihre massive Kritik am jüngsten Vorstoß von Schäuble zur Unschuldsvermutung untermauert.

"Und den kann man nicht auf alle ausdehnen, so wie das Schäuble hier vorhat", sagte der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter am Donnerstag dem Nachrichtensender n-tv.

Schäuble drücke sich "mit Absicht" undeutlich aus. "Richtig ist: theoretisch gilt die Unschuldsvermutung nur im Strafprozess. Aber was er damit zum Ausdruck bringen will, dass man alle Unverdächtigen in irgendwelche Fahndungsmaßnahmen einbeziehen könne, das darf auf keinen Fall geschehen", warnte Benneter.

Der Obmann der FDP im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, kritisierte, von Schäubles Denkmuster führe eine direkte Linie zu den Forderungen nach Sicherheitshaft, wie sie sein Vorgänger Otto Schily (SPD) erhoben hatte, "und letztlich auch zu den amerikanischen Terrorabwehr-Methoden, die in Guantanamo gipfelten". Grundsätzlich gelte diese bei der Gefahrenabwehr nicht, ein konkreter Verdacht müsse aber vorhanden sein.

Unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr sollten immer tiefere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vorgenommen werden, ohne "dass hierfür ausreichende Beweise oder Verdachtsmomente vorliegen". Dies sei auch die Erfahrung aus der bisherigen Beweisaufnahme im BND-Untersuchungsausschuss, sagte Stadler.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nahm Schäuble in Schutz. Die derzeitige Diskussion sei "etwas aufgeheizt", so dass es "auf beiden Seiten zu Missverständnissen" komme, sagte Zypries im Deutschlandfunk. Sie wandte sich gegen Vorwürfe, Schäuble sei selbst ein Sicherheitsrisiko. Sie hoffe, dass beim geplanten Spitzengespräch zur Innen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt Klarheit geschaffen werde.

Hier geht es zur Infostrecke: So will Innenminister Schäuble gegen den Terror kämpfen

(afp)