Mehr Freiheit für Sauen Bundesrat stimmt neuen Regeln für die Schweinehaltung zu
Berlin · Der Bundesrat hat am Freitag nach jahrelangen Diskussionen das Ende für Kastenstände in der Sauenhaltung beschlossen. Eine dauerhaufte Fixierung soll es nicht mehr geben. In einem bestimmten Fall sollen Sauen aber noch fixiert werden dürfen.
Der Bundesrat hat nach jahrelangen Diskussionen neuen Regeln für die Schweinehaltung zugestimmt. Die umstrittene Fixierung von Sauen in engen „Kastenständen“ soll damit deutlich beschränkt werden, wie ein am Freitag in der Länderkammer angenommener Kompromiss vorsieht. So sollen Kastenstände im Deckbereich der Ställe nach einer Übergangszeit von acht Jahren nicht mehr zulässig sein - Sauen sollen nur noch direkt bei der Besamung fixiert werden dürfen. Generell soll eine Gruppenhaltung mehr Platz im Stall gewährleisten.
Heinrich Bottermann, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, sprach von einer neuen Ära der Sauenhaltung. „Die Verordnung ist ein Meilenstein zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung“, erklärte er.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin, Ulrike Höfken (Grüne) erklärte bei der abschließenden Aussprache im Bundesrat, mit dem Kompromiss habe man die Abschaffung der Kastenstandhaltung erreicht. Er führe zu mehr Tierschutz und Investitionssicherheit für die Sauenhalter. Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte, die Tierhalter müssten mitgenommen werden. Ohne den Kompromiss bliebe alles beim Alten.
Über eine Neuregelung gibt es seit langem Streit. Hintergrund ist auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg von 2016, das zu enge Kastenstände beanstandet hatte - dies sind Metallrahmen, in dem Sauen auf engem Raum gehalten werden. Eine Bundesrats-Abstimmung über eine Verordnung des Bundes war mehrfach verschoben worden. Dann hatten mehrere Ländern einen Kompromiss initiiert, was auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) unterstützte.
