1. Politik
  2. Deutschland

Auch Bundesrat stimmt Grundrente zu

Leistung für Geringverdiener : Auch Bundesrat stimmt Grundrente zu

Der Weg für die Grundrente ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag am Vortag beschlossene Gesetz mit großer Mehrheit. Am Donnerstag hatte der Bundestag das Gesetz auf den Weg gebracht.

Der Neuregelung zufolge sollen Geringverdiener ab dem kommenden Jahr einen Zuschlag auf ihre Rente bekommen. Voraussetzung dafür sind mindestens 33 Beitragsjahre, bei 35 Jahren wird die volle Höhe des Zuschlages erreicht. Wegen des großen Verwaltungsaufwandes müssen die Anspruchsberechtigen möglicherweise bis Mitte des kommenden Jahres auf die ersten Auszahlungen warten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte vor der Länderkammer, auf die Grundrente hätten viele Menschen lange gewartet. Ihre Einführung sei "die sozialpolitische Reform der Bundesregierung". Er sprach von einer "richtungsweisenden Entscheidung". Es gehe darum, das Land gerechter zu machen.

"Menschen, die sich ein Leben lang anstrengen und arbeiten, müssen von ihrer Rente leben können", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), vor der Länderkammer. Das sei insbesondere im Osten häufig nicht der Fall.

Zunächst sollen die Neurentner den Aufschlag bekommen, bis 2022 sollen dann auch die Bestandsrentner ihre Zahlungen erhalten. Wer im Januar 2021 bereits anspruchsberechtigt ist, bekommt seine Rente rückwirkend. Die Bundesregierung geht von 1,3 Millionen Anspruchsberechtigten aus und rechnet im kommenden Jahr mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro.

Nach langem Hin und Her in der großen Koalition war der Weg für die Beschlussfassung im Bundestag frei geworden, nachdem die Union ihren Widerstand gegen eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt aufgegeben hatte.

(mja/AFP)