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Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat Gesetze zum Kohleausstieg gebilligt

Klimaziele : Auch Bundesrat billigt Gesetze zum Kohleausstieg

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die zentralen Gesetze zum schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 gebilligt.

Das Ende der Stromerzeugung mit Kohle soll Deutschland dabei helfen, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Denn bis dahin muss die Energiewirtschaft den Ausstoß von Treibhausgasen um etwa 62 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern.

Der Bundesrat stimmte auch dem Strukturstärkungsgesetz zu, das die Kohleregionen mit Investitionen im Umfang von bis zu 40 Milliarden Euro vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren soll. Kraftwerksbetreiber erhalten im Zuge des Kohleausstiegs indes Entschädigungszahlungen in Höhe von gut vier Milliarden Euro.

(ahar/dpa/epd)