Politiker debattieren über Rauchverbot am Steuer Dürfen Autofahrer bald nicht mehr rauchen?
Berlin (RPO). Mit ihrer Forderung nach einem Rauchverbot im Auto stieß die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing auf Widerstand. Weder sei ein solches Verbot sinnvoll, noch gebe es im Bundesverkehrsministerium dazu Pläne, erwiederte ein Ministeriumssprecher. Wie sinnvoll ist die Verbannung von Zigaretten hinterm Steuer?
Dass sich die Länder auf eine einheitliche Regelung zum Rauchen in Gaststätten einigen können, ist nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fraglich. Einer neuen Studie zufolge ist die Raumluft in vielen Diskotheken, Kneipen und Restaurants so verqualmt, dass Besuchern und Mitarbeitern Gesundheitsgefahren drohen.
Laut Bätzing prüft die Bundesregierung, ob und wie es möglich sei, Rauchen beim Autofahren zu verbieten. Sie halte ein solches Verbot für "dringend erforderlich", sagte die Drogenbeauftragte dem Bremer "Kurier am Sonntag". Zwar würde dies einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen bedeuten. "Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, ob Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz nicht höher zu bewerten sind."
"Das Bundesverkehrsministerium hat keinerlei Pläne für ein Rauchverbot am Steuer", sagte dagegen der Ministeriumssprecher. "Wir halten das auch nicht für sinnvoll." Nicht alles müsse durch Verbote geregelt werden, vor allem wenn es um den privaten Bereich gehe. "Es käme schließlich auch niemand auf die Idee, ein Rauchverbot in privaten Wohnungen zu erlassen", sagte der Sprecher.
Auch Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) vertrat in der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe) die Auffassung, dass das Rauchen in Privatwohnungen und im Auto weiter erlaubt sein müsse. Dies sage er, obwohl er selbst Nichtraucher und ein Anhänger des Rauchverbots in Restaurants sei. Der FDP-Suchtexperte Detlef Parr erklärte, das Vorgehen der Bundesregierung im Namen eines besseren Nichtraucherschutzes nehme immer absonderlichere Formen an. Im privaten Umfeld habe staatliche Bevormundung nichts verloren.
Die Gesundheitsminister beraten am Freitag in Hannover über ein bundeseinheitliches Rauchverbot. Mit einem Ergebnis rechnet Wulff (CDU) allerdings erst auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März. Er hoffe auf eine Einigung in 80 Prozent der Fälle, beispielsweise beim Rauchen in Krankenhäusern, Schulen und Verkehrsmitteln. Bei den Gaststätten laufe es voraussichtlich eine Zeitlang auf zwei verschiedene Regelungen in unterschiedlichen Bundesländern hinaus. "Und das wäre ja gar nicht schlecht", sagte Wulff im Deutschlandfunk. "Warum soll es nicht an einem bestimmten Punkt auch einmal Unterschiedlichkeiten geben zwischen den Ländern?"
Bei der Studie des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurden laut "Bild am Sonntag" in Diskotheken Feinstaubwerte von über 1000 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gemessen. Auch in Restaurants (200 Mikrogramm) und Kneipen (220 Mikrogramm) fanden sich stark erhöhte Werte. Bei einer derart hohen Belastung sei für die Mitarbeiter in Discos das Risiko für Krebs, Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht. "Was die Luftqualität angeht, sind Discos wahre Giftküchen", sagte Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU), der Auftraggeber der Studie.
