Kinderbetreuung CDU-Politiker stärken von der Leyen
Düsseldorf (RPO). Für ihren Vorschlag, mehr Krippenplätze für Kleinkinder einzurichten, erhält Bundesfamilienminsiterin Ursula von der Leyen (CDU) immer mehr Unterstützung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Samstag, die Wähler trauten der CDU in der Familienpolitik erstmals wieder mehr zu als der SPD. Die Pläne der Ministerin hatten für eine lebhafte Debatte über das Familienbild der Union ausgelöst.
Von der Leyens Vorgänger, Heiner Geißler und Rita Süßmuth (beide CDU), unterstützen ebenso wie der Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, den Vorschlag der Amtsinhaberin. Die Familienministerin will die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 auf rund 750.000 verdreifachen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mahnte, im Mittelpunkt der Diskussion müsse das Kindeswohl stehen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wertete den Streit als Symptom für ein tiefer gehendes Problem in der CDU.
CDU-Generalsekretär Pofalla sagte: "Die Menschen haben das Gefühl, dass sich die Union um die Belange der Familien wirklich kümmert". Das sei vor allem auch ein Verdienst der Bundesfamilienministerin. Die Freiheit der Wahl zwischen Erziehung zu Hause und Berufstätigkeit setze die Möglichkeit der Wahl voraus. "Nur mit mehr Kinderbetreuungsplätzen schaffen wir auch wirkliche Wahlfreiheit", betonte er. Die CDU nehme aber Mütter, die sich zu Hause ganztägig um ihre Kinder kümmern, genauso ernst wie diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren.
Geißler beklagte, es gebe in der Union immer noch Leute, die sich nicht an den Interessen der Frauen und Kinder orientierten. Den Vorwurf, von der Leyen mache die Union verwechselbar mit der SPD, wies Geißler zurück. "Immer wenn ein Vorstoß nicht in die Frauen- und Familienideologie einiger Herren hineinpasst - also nicht auf der Linie von Kardinal Meisner liegt - dann kommt der Sozialismus-Vorwurf", sagte Geißler
Süssmuth sagte, es gehe darum, denen zu helfen, die arbeiten wollten oder müssten. Die Wucht der innerparteilichen Diskussion überrasche sie, "weil ich dachte, dass wir weiter sind", sagte Süßmuth. Sie habe schon in den 80er Jahren ähnlichen Widerstand erfahren, als sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchsetzen wollte. "Wenn wir jetzt immer noch nicht handeln, dann scheint es uns auch nicht ernst zu sein, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass zumindest die Kinderwünsche, die da sind, auch verwirklicht werden", sagte sie.
Pflüger sagte, von der Leyen habe in kurzer Zeit der Familienpolitik der CDU ein modernes Profil gegeben, das viele junge Ehepaare in den vergangenen Jahren vermisst hätten. Vorhaltungen aus Teilen der Union, mit dem Bekenntnis zum Ausbau der Kinderbetreuung werde traditionellen Formen des Familienlebens kein Respekt mehr entgegengebracht, wies Pflüger zurück. Von der Leyen habe nicht vor, diesen Eltern ihre Kinder wegzunehmen. Es gehe allein darum, ein zusätzliches Angebot für jene Eltern zu schaffen, die aus wirtschaftlichen Gründen beide arbeiten müssten oder wollten.
Milbradt sagte, die Erziehung in Kindereinrichtungen sei nicht das Alleinseligmachende. Die Kinderbetreuung solle nur ein Angebot sein, um Familien zu helfen. Im Mittelpunkt müsse das Kindeswohl stehen. "Auch das am besten ausgebaute System kann Defizite in den Familien nicht vollständig kompensieren", sagte Milbradt. Er forderte, Kindern das Wahlrecht zu verleihen, dass aber die Eltern wahrnehmen sollten.
Heil sagte, die CDU zerfalle in drei Flügel, die nicht mehr viel miteinander zu tun hätten: Die "Tafelsilber-Konservativen" um Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, die geistig in den 50er Jahren stecken geblieben seien, die "Wirtschaftsradikalen" um den ehemaligen Unions-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz, die frustriert von dannen zögen, sowie die "rheinischen Nostalgiker" um Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die so recht auch nicht durchdrängen. "Diese drei Gruppen haben lediglich die Kraft, sich gegenseitig zu blockieren", sagte Heil.
