Bundesumweltminister Sigmar Gabriel "Der Begriff 'Reichensteuer' ist blödsinnig"
Berlin (RPO). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Begriff der "Reichensteuer", der eine Rolle im neuen SPD-Wahlprogramm spielt, massiv kritisiert. "Ich finde den Begriff 'Reichensteuer' völlig blödsinnig, denn es geht gerade nicht um Sozialneid auf Reiche", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag".
Inhaltlich allerdings stellte Gabriel diese Abgabe nicht infrage. "Reichtum ist, sofern er auf Leistung beruht, etwas Gutes. Doch niemand wird nur durch eigene Leistung reich. Gute Bildung etwa trägt dazu bei. Wenn wir diese Grundlagen des Reichtums erhalten wollen, müssen die Spitzenverdiener auch ein Stück zurückgeben an die Gesellschaft, die diese Grundlage auch ihres persönlichen Reichtums doch bezahlt hat", sagte Gabriel.
Gabriel will nicht SPD-Fraktionschef werden
Der Umweltminister schloss aus, Nachfolger von SPD-Fraktionschef Peter Struck zu werden, der nach der Bundestagswahl das Parlament verlässt. "Im Dezember wird über die Nachfolge des Kyoto-Protokolls entschieden. Das ist eine wegweisende Entscheidung. Deshalb will ich diese Verhandlungen nicht nur vier Jahre vorbereitet haben, sondern auch beim Vertragsabschluss als Umweltminister dabei sein", sagte Gabriel.
Trotz einer aktuellen Absage von FDP-Chef Guido Westerwelle an eine Ampelkoalition zeigte sich Gabriel überzeugt, dass es nach der Wahl bei entsprechenden Mehrheiten zu einer Zusammenarbeit mit den Liberalen und Grünen kommen werde. Westerwelle werde dabei mitmachen, weil er "zum Dreikönigstreffen 2010 nicht mehr FDP-Vorsitzender ist, wenn er nicht im Oktober 2009 die FDP in eine Regierung geführt hat", sagte Gabriel.
