Deutschland im Wahljahr 2009 Bundesinnenministerium warnt vor Terrorgefahr
Berlin (RPO). Das Bundesinnenministerium hat vor der Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland im Jahr der Bundestagswahlen gewarnt. Angesichts von "neuen, Besorgnis erregenden Videobotschaften in deutscher Sprache direkt an uns mit Hinweisen auf das Wahljahr" sei die Terrorgefahr für Deutschland "sehr real", sagte Innenstaatssekretär August Hanning in einem Interview.
"Die Terroristen wollen möglichst große Opferzahlen und große Aufmerksamkeit erzielen, wie in London der Flughafen, in Madrid der öffentliche Nahverkehr", fügte er im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "BZ am Sonntag" hinzu.
Terror-Ausbildung und -Planung in Pakistan
Die Ausbildung und Planung für Anschläge in Deutschland erfolgten mittlerweile insbesondere in Pakistan, sagte Hanning. Dort gebe es heute "ganze Landesteile mit geminderter staatlicher Autorität" als Rückzugsgebiet von El Kaida, "mit Terror-Camps zur Ausbildung und Planung von Anschlägen auch in Europa".
Zur Bekämpfung des Terrorismus ist es nach Hannings Einschätzung wichtig, die Sicherheitskräfte in Afghanistan zu stärken. Deutschland müsse sich aber klar machen, "dass in Afghanistan andere Maßstäbe gelten mit anderer Kultur und religiösem Hintergrund. Unsere Demokratievorstellungen sind da nicht einfach übertragbar." Es sei aber darauf zu achten, dass Afghanistan die von der Regierung in Kabul unterzeichnete UN-Menschenrechtscharta einhalte.
Kampf gegen Rechts forcieren
Hanning rief zudem dazu auf, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen. Sorge bereite der Bundesregierung auch der Linksextremismus, der "in letzter Zeit gefährlicher geworden" sei. "Die Täter nehmen offenbar auch Personenschäden in Kauf. Daher macht uns der 1. Mai große Sorgen", fügte der Staatssekretär hinzu. "Wir sind in Deutschland zu tolerant gegenüber der Gewalt."
In dem Interview bestätigte Hanning, dass in der Vergangenheit gezielte Hackerangriffe auf Computer der Bundesregierung verübt worden seien. Dies sei aber entdeckt und unterbunden worden. Aus welchem Land die Täter agierten, sei nicht klar. Die Bundesregierung sei nun dabei, "sowohl unsere technische Abwehr als auch unsere rechtlichen Instrumente weiter zu verbessern".
