Programme zur Bundestagswahl Was uns die Parteien versprechen
(RP). Die SPD hat den Reigen der Wahlprogramme eröffnet, aber auch bei den anderen Parteien zeichnen sich zahlreiche Wünsche und Wohltaten ab – sie summieren sich auf üppige Milliardenbeträge.
Die Wahlversprechen 2009
Wie es nach der Wahl weiter geht, wenn wer gewählt wird — der Countdown bis zum 27. September tickt, von Tag zu Tag mehr übertönt von neuen Wahlversprechen. Die SPD beherrschte in dieser Woche die Schlagzeilen mit Wohltaten. Manches trifft auf Skepsis. Wie war das noch beim letzten Mal? Keine höhere Mehrwertsteuer hatte die SPD damals versprochen, die Union eine Erhöhung um zwei Prozent angekündigt — am Ende wurden es drei Prozent. Nun sind wieder neue, teure Vorschläge auf dem Markt.
Steuern: Die SPD will all jenen einen Steuerbonus von 300 Euro zahlen, die keine Steuererklärung abgeben. Profitieren sollen Geringverdiener ohne Nebeneinkünfte. Der Eingangssteuersatz soll von derzeit 14 auf dann nur noch zehn Prozent gesenkt werden. SPD wie CDU wollen den Steuertarif so ändern, dass die "Kalte Progression" zumindest abgemildert wird. Das von der CSU gepackte Steuerentlastungspaket summiert sich mit den ersten schon beschlossenen Stufen auf 28 Milliarden. In der Union wird zudem über einen Wegfall des Solidarzuschlages debattiert. Die FDP will die Umsatzsteuer für Hotellerie, Gastronomie und Energielieferungen absenken.
Pendlerpauschale: Die SPD will die Pendlerpauschale in eine "sozial-ökologische Entfernungspauschale" umwandeln und die Erstattung von der Einkommenshöhe abkoppeln. Demnach sollen künftig alle Pendler gleich behandelt werden und "unabhängig vom Einkommen" pro gefahrenem Kilometer die gleiche Erstattung erhalten. Von der bisherigen Regelung profitieren besonders Steuerpflichtige mit hohem Einkommen.
Hartz IV: Die Grünen wollen das Arbeitslosengeld II von derzeit 351 Euro auf 420 Euro anheben. Auch die Linke verspricht höhere Sätze. Bei der Union mehren sich die Stimmen, die ein deutlich höheres Schonvermögen für Langzeitsarbeitslose fordern. Es soll 45 000, statt bisher 16 500 Euro betragen. Die FDP will das Schonvermögen glatt verdreifachen.
Arbeitsmarkt: SPD und Grüne versprechen einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Die Linke stellt gar 8 bis zehn Euro in Aussicht. Das lehnt die Union ab, aber sie will ein Mindesteinkommen. "Bürgergeld" heißt hierzu das Konzept der FDP. Die Liberalen denken außerdem daran, die "Minijobs" von 400 auf 600 Euro fortzuentwickeln. Mit Investitionen in Umwelt und Bildung wollen die Grünen eine Millionen neue Jobs schaffen. Die Linke verspricht gleich zwei Millionen für 100 Milliarden Euro.
Rente: Langzeitarbeitslose, die älter als 60 Jahre sind, sollen nach den Worten der SPD besonders gefördert werden. Die FDP sagt zu, dass Einkommen aus Altersvorsorge zum Teil anrechnungsfrei bleibt.
Familie: Die SPD will den Kinderfreibetrag um 200 Euro zusätzlich pro Kind und Jahr. Die FDP will das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen. Die Grünen wollen für jedes Kind 330 Euro monatlich als Grundsicherung zahlen. Die Linke verspricht ein Kindergeld von 200 Euro monatlich. Die Union will das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzen, das vor allem die Mittelschicht und Familien mit mehreren Kindern entlastet. Außerdem sollen die Vätermonate beim Elterngeld verlängert werden.
Bildung: Mithilfe eines Bildungssoli, also einer Sonderabgabe für Bildung, wollen SPD und Grüne deutlich mehr Geld in Bildung stecken. Die SPD verspricht kostenlose Kinderbetreuung. Die Grünen wollen Studiengebühren gänzlich abschaffen, und 500 000 zusätzliche Studienplätze einrichten. Die FDP möchte die Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich ausdehnen: Statt zwei sollten zehn Prozent der Studenten davon profitieren. Außerdem soll der Staat Zulagen zu Studentendarlehen zahlen. Für Bildung und Forschung sehen Union und FDP künftig 24 Milliarden Euro jährlich vor.
