Union übt scharfe Kritik an SPD-Wahlprogramm Deutliche Absage an Neuauflage der Großen Koalition
Berlin (RPO). Für die CDU führt der Weg der SPD mit der Verabschiedung ihres Regierungsprogramms nur in eine Richtung: nach links. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erteilte einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition daher eine deutliche Absage. "Mit dieser SPD kann man in der nächstenLegislaturperiode wirklich nicht mehr zusammenarbeiten", sagte er. Das Wahlprogramm der SPD sei eine "Plattform für Rot-Rot-Grün imBund".
Die Wahlversprechen 2009
Berlin (RPO). Für die CDU führt der Weg der SPD mit der Verabschiedung ihres Regierungsprogramms nur in eine Richtung: nach links. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erteilte einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition daher eine deutliche Absage. "Mit dieser SPD kann man in der nächstenLegislaturperiode wirklich nicht mehr zusammenarbeiten", sagte er. Das Wahlprogramm der SPD sei eine "Plattform für Rot-Rot-Grün imBund".
Vor allemkritisierte er, dass die SPD sowohl Steuern erhöhen als auch neueSteuern einführen wolle. "Die breite Mitte der Gesellschaft, dieMenschen, die arbeiten, sollen überhaupt nicht entlastet werden."
Auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritsierte, die SPD marschiere "stramm nach links. Hemmungslos lässt sichSteinmeier von den SPD-Linken vor deren Karren spannen".
Die SPD hat sich am Samstag für die Bundestagswahl im September gerüstet. Vorstandund Parteirat verabschiedeten das Wahlprogramm einstimmig. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte, es weise eine klareRichtung durch die Wirtschaftskrise. Parteichef Franz Münteferingerklärte, nun beginne eine "neue Phase" im Wahljahr 2009. Union undFDP sehen in dem Programm keine Basis für eine Koalition mit derSPD nach der Wahl. Auch die Grünen, Wunschkoalitionspartner derSPD, zeigten sich skeptisch.
Vermögensteuer nicht ausdrücklich verlangt
Kernpunkte des 57 Seiten starken SPD-Manifests sind die Pläne füreine höhere Reichensteuer, einen Lohnsteuer-Bonus von 300 Eurosowie eine neue Börsenumsatzsteuer. Eine Wiedereinführung derVermögensteuer wird nicht ausdrücklich verlangt. Steinmeierberichtete, dass es über den Abschnitt zum Steuerkonzept eine"besonders ausführliche Diskussion mit einer Sonderabstimmung"gegeben habe. Auch diese sei einstimmig ausgefallen. Über denProgrammentwurf muss am 14. Juni noch ein Bundesparteitagabstimmen.
Steinmeier sagte, angesichts der Finanzkrise sei es "nichtverantwortlich, riesenhafte Steuersenkungsversprechen zu machen".Der Staat müsse in einer Zeit, in der die Einnahmen sänken und diesozialen Sicherungssysteme unter Druck gerieten, handlungsfähigbleiben.
Dem Programmentwurf zufolge will die SPD nach der Bundestagswahlam 27. September den Eingangssteuersatz von aktuell 14 auf 10Prozent senken. Davon sollen rund 25 Millionen Menschenprofitieren. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozentangehoben werden. Er soll bereits ab einem Einkommen von 125.000Euro für Alleinstehende und 250.000 Euro für Verheiratete greifen.
Steinmeier verteidigte dieses Vorhaben mit den Worten, diejenigen,die mehr verdienten, müsse man an den Lasten der Krise "solidarischbeteiligen". Auch Vizeparteichefin Andrea Nahles, nannte es"gerecht und angemessen", dass Gutverdiener größere Teile derKosten aus der Finanzkrise tragen müssten.
Bündnis mit der Linken kategorisch ausgeschlossen
Gefordert wird in dem Programm auch ein gesetzlicher Mindestlohn,das Verbot der rechtsextremistischen NPD sowie der kompletteAusstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2021. Zentrales Thema istaußerdem die Bildung. Kindern ab dem ersten Lebensjahr soll dasRecht auf Ganztagsbetreuung eingeräumt werden. Zudem soll die Zahlder jährlich 80.000 Schulabbrecher halbiert werden. EinerPrivatisierung der Bahn erteilen die Sozialdemokraten eine klareAbsage.
Müntefering betonte, dass es bis zum Parteitag Mitte Juni nochTextänderungen geben könnte, denn die SPD wolle noch einige Zielein der Großen Koalition durchsetzen. Unter anderem nannte er dieBegrenzung der Managergehälter, die Reform der Jobcenter und dieEinführung eines flächendeckenden Mindestlohns.
Im Wahlprogramm mit dem Titel "Sozial und demokratisch. Anpackenfür Deutschland" wird betont, dass die SPD eine Neuauflage derGroßen Koalition nicht anstrebt. Sollte es für ein rot-grünesBündnis nicht reichen, wollen sie die FDP als drittenRegierungspartner gewinnen. Ein Bündnis mit den Linken wird für diekommende Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen, ebenso eineMinderheitsregierung unter Duldung der Linken.
FDP lehnt Koalition auf dieser Grundlage ab
FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte mit Blick auf dasSteuerkonzept der SPD jedoch seine ablehnende Haltung zu einerAmpel-Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen. Er sagte der"Bild"-Zeitung: "Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeitgeben." Die SPD wolle vor allem die Mittelschicht weiter schröpfen.Dazu sagte Steinmeier: "Ich kann verstehen, dass die FDP nervöswird, denn unser Steuerkonzept ist attraktiv für die breite Mitteder Gesellschaft."
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, JürgenTrittin, nannte das Programm "mutlos und widersprüchlich", auchwenn manche Inhalte von den Grünen abgeschrieben seien. "Die SPDfordert heute das, wogegen sie vier Jahre in der Großen KoalitionPolitik gemacht hat."
