Demo in Berlin: "Freiheit statt Angst" Datenschützer klagt über "Sammelwut"
Berlin (RPO). Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix beklagt die aus seiner Sicht stetig wachsende Bereitschaft von Behörden und Unternehmen, personenbezogene Daten zu sammeln.
Recht auf Datenschutz bei Überwachungskameras
"Der Eindruck, dass eine Datensammelwut herrscht, drängt sich in der Tat auf", sagte Dix der Nachrichtenagentur dapd anlässlich einer geplanten Datenschutz-Demonstration am Samstag in Berlin. Dabei sei diese Tendenz nicht nur in Deutschland, sondern europaweit zu bemerken.
"Wenn man die Überwachungsdichte in ihrer Gänze betrachtet, dann ist die Lage tatsächlich kritisch", sagte Dix. Dabei dürften alle Beteiligten nicht aus den Augen verlieren, dass Kriminalität in Deutschland mit vorhandenen Regelungen bereits sehr effektiv bekämpft werde. "Auch im Rechtsstaat gibt es Grenzen bei der Strafverfolgung", betonte Dix.
Zudem könne niemand belegen, inwiefern das Sammeln von Daten dazu beitrage, Straftaten aufzuklären. Mit jeder Verschärfung der Datenspeicherung nehme die Unsicherheit bei den Bürgern zu. "Allein die steigende Zahl der Hackerangriffe, bei denen die Täter erfolgreiche persönliche Informationen abgegriffen haben, verunsichert die Nutzer sehr", sagte Dix.
Dix sagte, er stelle nicht die Aufgaben der Sicherheitsbehörden infrage. Auch sei die abstrakte Gefährdung durch den Terrorismus in keiner Weise zu bestreiten. Doch darin liege noch keine Begründung, nach einer konkreten Bedrohung erst zu suchen. "Ich wende mich gegen die Tendenz, immer mehr Menschen ins Visier zu nehmen, um überhaupt erst einen Verdacht zu gewinnen", sagte Dix.
Wichtig sei, jungen Leuten Medienkompetenz und einen vorsichtigen Umgang mit ihren persönlichen Daten zu vermitteln. "Es ist jedoch keine Legitimation, den staatlichen Überwachungsmechanismus auszuweiten, wenn Menschen viel Information über sich selbst freiwillig preisgeben", fügte Dix hinzu.
2500 Demonstranten erwartet
Mehr als 70 Initiativen und Organisationen demonstrieren heute ab 13 Uhr für mehr Datenschutz. Der Protestzug unter dem Motto "Freiheit statt Angst" soll nach Angaben der Veranstalter auf den "Überwachungswahn" in der Bundesrepublik aufmerksam machen. Erwartet werden mehr als 2500 Teilnehmer.
Im Anschluss an die Demonstration sollen bei einem Fest auf dem Berliner Alexanderplatz die Facetten des Datenschutzes diskutiert werden. Veranstalter ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Auch in anderen europäischen Städten wird am Wochenende und in der kommenden Woche gegen die Überwachung durch den Staat und die Datensammelwut von Firmen demonstriert.
