Kampf gegen den Terror Schünemann will Bundeswehr im Innern einsetzen
Hamburg (RPO). Zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) neue Instrumente zur Terrorabwehr gefordert. In Bedrohungslagen, in denen die Polizei an ihre Grenzen stoße, dürfe ein Einsatz der Bundeswehr nicht ausgeschlossen sein, sagte Schünemann in einem Interview. Bundesjusizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dagegen die Einführung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze kritisiert.
Schünemann führte aus, dass die Soldaten wirksam gefährdete Objekte schützen könnten. In manchen Fällen wäre es geradezu fahrlässig, die Bundeswehr außen vor zu lassen. "Dafür brauchen wir eine Klarstellung im Grundgesetz", sagte Schünemann gegenüber dem "Hamburger Abendblatt".
Schünemann sprach sich dafür aus, entführte Flugzeuge und gekaperte Schiffe notfalls mit Gewalt zu stoppen, wenn sich nur Terroristen an Bord befinden. "Es geht nicht nur um Luftsicherheit, sondern auch um Seesicherheit. Ich halte es dringend für notwendig, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um in außergewöhnlichen und existenziellen Notlagen handeln zu können. Voraussetzung ist, dass sich keine Passagiere an Bord befinden."
Justizministerin: Anti-Terror-Gesetzgebung ging "viel zu schnell"
Während Schünemann nach neuen Instrumenten zur Bekämpfung des Terrors ruft, hat Bundesjusizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Anti-Terror-Gesetzgebung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 scharf kritisiert. "Alles ging viel zu schnell", sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Jeder, der analytisch bis skeptisch reagierte, galt schnell als Blockierer."
Der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) habe "teilweise martialische Rhetorik" verwendet, erinnerte sich Leutheusser-Schnarrenberger. Besonders enttäuscht sei sie von den Grünen gewesen, "die in wenigen Monaten so viel durchgewunken haben". Die "Spirale neuer Sicherheitsgesetze" habe sich immer schneller gedreht.
Der unlängst erzielte Kompromiss zur Zukunft der Anti-Terror-Gesetze zeige, dass die schwarz-gelbe Koalition diese Spirale nun durchbrochen habe, sagte die Ministerin. "Die geforderten Verschärfungen und pauschalen Entfristungen sind vom Tisch." Zudem werde eine Regierungskommission "alle Sicherheitsgesetze der letzten zehn Jahre einer kritischen Gesamtschau unterziehen".
Noch immer umstritten ist in der Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich in ihrer kritischen Haltung dazu auf einer Linie mit der Mehrheit der Bürger. "Zwei von drei Deutschen lehnen eine anlasslose Speicherung ihrer Telefondaten ab, auch die Mehrheit der Unionswähler", sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Sie wundere sich, dass "die kritische Grundhaltung" der Bürger in der Debatte kaum eine Rolle spielt.
Zuvor hatten Unions-Politiker auch mit Blick auf die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich jedoch gegen eine "Instrumentalisierung der Berliner Ermittlungserfolge". Diese lehne auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ab.
Merkel ruft zu Wachsamkeit auf
Der Terrorismus stellt für Deutschland nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "weiterhin eine sehr reale Bedrohung" dar. Mit Blick auf die Festnahme von zwei mutmaßlichen Terroristen in Berlin sagte Merkel dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Wachsamkeit in Deutschland dürfe nicht nachlassen. Zugleich lobte sie die Sicherheitsbehörden: "Sie haben in guter nationaler und internationaler Zusammenarbeit eine mögliche Gefahr für die Bürger erkannt und dann konsequent gehandelt."
Gegen die beiden Terrorverdächtigen war am Freitagabend Haftbefehl erlassen worden. Der 24-jährige Deutsche libanesischer Herkunft und der 28-Jährige aus dem Gazastreifen stehen im Verdacht, einen Bombenanschlag vorbereitet zu haben.
