Visa- und Gehaltsskandal CSU: Regierung verschleppt Volmer-Affären
Berlin (rpo). Der frühere Staatsminister im Außenministerium, Ludger Volmer (Grüne), kommt immer mehr in Bedrängnis. Die CSU wirft der Regierungskoalition zudem vor, die Aufklärung im Fall Volmer nicht voranzutreiben. Volmer steht noch wegen des nach ihm benannten Erlasses in der Kritik, der die Visaerteilung in Osteruropa erleichterte. Und jetzt hat seine Beratungsfirma Synthesis angeblich von der Bundesdruckerei branchenunübliche Honorare erhalten.
Die Nebenjobs unserer Abgeordneten
Der Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), wirft der rot-grünen Mehrheit in dem Gremium vor, die Aufarbeitung der Affäre zu verschleppen. Er habe den Eindruck, dass Rot-Grün eine baldige Aussage des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt Volmer verhindern wolle, sagte Uhl am Donnerstag im "ARD-Morgenmagazin". Volmer solle offenbar "erst im Sommer oder Herbst" vor dem Ausschuss erscheinen.
Die rot-grüne Koalition will die Befragung von Außenminister Joschka Fischer im Bundestagsausschuss zur Untersuchung der so genannten Visa-Affäre nicht verhindern. Dies versicherte der Obmann der Grünen, Jerzy Montag, am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl erklärt, die Opposition könne die Ladung nicht erzwingen: "Die Mehrheit in dem Ausschuss liegt bei Rot-Grün", sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin.
Zahlungen an Volmer
Volmer hat Geld mit seiner Beratungsfirma verdient. Doch: "Solche Zahlungen sind unlogisch und in der Höhe unverständlich", sagte ein hochrangiger Ex-Manager der Druckerei der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt".
Nach Auskunft des früheren leitenden Angestellten sei auch keine adäquate Gegenleistung erkennbar. Die Synthesis machte vergangenes Jahr 387.000 Euro Umsatz.
Beziehungen spielen lassen
Der Informant sagte dazu dem Blatt: "Weder aus Südafrika, Vietnam noch aus Afghanistan hat die Bundesdruckerei in letzter Zeit einen Auftrag oder auch nur einen Vorvertrag erhalten." Normal sei es aber, dass Agenten oder Lobbyisten erst dann bezahlt würden, wenn ein Auftrag ausgeführt und abgerechnet sei.
Zuständig für die Einschaltung von Synthesis sei BIS-Geschäftsführer Michael Schaub. Er hat nach Informationen der Zeitung Anfang der Woche seinen Sessel geräumt. Bundesdruckerei-Sprecherin Veronica von Preysing bestätigte die Demission, der Manager habe allerdings von sich aus gekündigt.
Visa-Untersuchungsausschuss berät über Ladung Volmers
Die Union will bei der zweiten Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses heute in Berlin die Vernehmung des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt, Volmer, beantragen. Volmer müsse bereits zur dann folgenden Ausschuss-Sitzung am 17. Februar geladen werden, forderte der neue Unions-Obmann Klaeden gestern. Volmer selbst hatte den Wunsch geäußert, möglichst bald aussagen zu können, um die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zu entkräften.
Der Ausschuss befasst sich heute in nichtöffentlicher Sitzung wie in der Vorwoche vor allem mit Verfahrensfragen. Im Zentrum der Ausschussarbeit steht der so genannte Volmer-Erlass vom 3. März 2000. Er hatte zur vereinfachten Visa-Vergabe und aus Sicht der Union damit zur Erleichterung von Menschenhandel und Schwarzarbeit geführt.
