Gesetzentwurf NRW gibt sich neue Regeln für Nebentätigkeiten
Düsseldorf (rpo). Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags werden in Zukunft Einkünfte aus Nebentätigkeiten beim Landtagspräsidenten angeben müssen. Im Zweifelsfall darf dieser die Angaben veröffentlichen. Die Neuregelung ist heute auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. NRW soll gleichzeitig Vorbild für eine bundesweite Reform der Diäten haben.
Was deutsche Politiker verdienen
Die vier Fraktionen brachten am Mittwoch einen Gesetzentwurf in das Parlament ein, wonach Einkommen ohne Gegenleistung generell verboten werden.
Zudem müssen die Abgeordneten in Zukunft nicht mehr nur die Art einer Nebentätigkeit, sondern auch deren Umfang und die daraus erzielten Einkünfte beim Landtagspräsidenten angeben. Die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes soll im April verabschiedet werden.
Umstritten bleibt weiter die von den Grünen geforderte generelle Veröffentlichung der Angaben. Die Fraktion brachte daher einen weitergehenden Antrag ein, in dem diese Veröffentlichung in einem jährlichen Bericht gefordert wird.
SPD, CDU und FDP hatten sich nach längerem Tauziehen hingegen darauf geeinigt, dass eine Veröffentlichung nur in "nicht aufzuklärenden Zweifelsfällen" erfolgt. In einer generellen Veröffentlichung sehen die Fraktionen einen Eingriff unter anderem in die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten.
Der Gesetzentwurf der drei Fraktionen von SPD, CDU und FDP regelt auch Sanktionsmöglichkeiten, wenn gegen das Verbot des Einkommens ohne Gegenleistung verstoßen wird. Dieses Geld soll dann an das Land abgeführt werden.
