"An Regeln gehalten" Volmer bleibt außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion

Berlin (rpo). Der Grünen-Abgeordnete Ludger Volmer war wegen seiner Beratertätigkeit in die Kritik geraten. Am Dienstag bekam er jedoch Rückendeckung seiner Fraktion. Demnach bleibt er weiter deren außenpoltischer Sprecher.

Volmer sagte am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin, alles sei aus der Welt geräumt. Auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beteuerte: "Volmer hat sich an die Regeln gehalten." Über seine Funktion als außenpolitischer Sprecher werde in der Fraktion nicht diskutiert.

Auf die Frage, ob er seine Funktion behalte, sagte Volmer: "Daran gibt es keinen Zweifel." Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt hatte am Vormittag den Grünen-Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. In Fraktionskreisen hieß es, offene Fragen seien hinreichend beantwortet worden.

Göring-Eckardt betonte auch, dass Volmer zu dem nach ihm benannten Erlass über Visa-Erleichterungen stehe, der Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses ist. Dabei geht es um den Missbrauch von Reiseschutzversicherungen durch Schleuserbanden hauptsächlich in Kiew.

"Niemand wird sich aus der Verantwortung stehlen", betonte die Grünen-Fraktionschefin. Volmer hatte am Wochenende darauf verwiesen, dass auch Bundesaußenminister Joschka Fischer den Erlass gebilligt habe. Dies war als Distanzierung ausgelegt worden. Dem widersprach Volmer später.

Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Eckart von Klaeden kündigte in einer Erklärung an, dass die CDU/CSU die Anhörung Volmers vor dem Ausschuss bereits für Februar beantragen werde. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er, er wolle Fischer nicht frontal angreifen. "Mir geht es nicht so sehr um die Person Fischer, sondern um die Frage, warum hunderttausende Visa an Menschen ausgegeben wurden, die sie nicht hätten bekommen dürfen."

Keine Fortschritte bei Verhandlungen über Verhaltensregeln

In den Verhandlungen der Bundestagsfraktionen über eine Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete gab es laut Göring-Eckardt am Dienstag keine inhaltliche Annäherung.

Sie bekräftigte die Haltung der Grünen, die mehr Transparenz, Sanktionen bei Verstößen und die Festschreibung des Abgeordnetenmandats als Haupttätigkeit fordern. "Wenn wir das mit den anderen nicht hinbekommen, dann machen wir das gegebenenfalls alleine", beteuerte sie.

(ap)
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