Stromerzeugung ohne Atomkraft CSU: Gas als neue "Brückentechnologie"
Berlin (RPO). Bei der Suche nach einem neuen Konzept zur Energiegewinnung ohne Atomkraft sollte nach Ansicht der CSU die Stromerzeugung aus Gas eine zentrale Rolle spielen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete Gas als neue "Brückentechnologie".
"Gas wird die neue Brückentechnologie ins Zeitalter der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Financial Times Deutschland".
Die Partei arbeite an einem Fahrplan, um Atomstrom bis 2021 durch Gaskraftwerke und erneuerbare Energien zu ersetzen. Ein entsprechendes Konzept will die CSU am 21. Mai auf einer Klausur beschließen. "Dieses Energiekonzept soll Modellcharakter für Deutschland haben", sagte Dobrindt.
"Wir werden für den neuen Energiemix konkrete Ausbauziele festlegen, die schrittweise erreicht werden müssen", kündigte der CSU-Generalsekretär an. Das solle die Grundlage für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft schaffen. "Wenn wir bestehende Blockaden beim Ausbau der Erneuerbaren überwinden, können wir in den nächsten zehn Jahren den Ausstieg aus der Kernenergie schaffen", sagte er.
Auswirkungen auf den Strompreis
"Die Energiewende wird Kosten verursachen, die sich auf den Strompreis auswirken", sagte er weiter. Er sehe aber in der Bevölkerung eine Bereitschaft, beim Strompreis überschaubare Erhöhungen zu akzeptieren. Für Bayern bedeute das angekündigte Energiekonzept mehr Wasserkraft, mehr Biomasse und neue Gaskraftwerke.
Eine von Kanzlerin Angela Merkel bestellte Ethik-Kommission diskutiert derzeit alle Aspekte eines beschleunigten Atomausstieges in Deutschland als Konsequenz aus den Nuklearkatastrophen in Japan. Bei einer Anhörung von Experten und Verbänden am Donnerstag hatte sich ein Konsens abgezeichnet, den Ausstieg in einem Zeitraum von etwa zehn Jahren umzusetzen.
Die Meinungen der Fachleute zum Umfang der Auswirkungen auf den Strompreis, auf den Klimaschutz und andere Fragen klafften allerdings weit auseinander. Die Ethik-Kommission will ihre Empfehlungen Ende Mai vorlegen. Sie sollen dann in die Beschlüsse der Regierung zur Energiewende einfließen.
Nahles: Kommission ist "Alibiveranstaltung"
Nach der ersten öffentlichen Sitzung der Ethikkommission wächst in den Reihen der Opposition die Kritik. Die Arbeit des Gremiums sei eine "Alibiveranstaltung", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Fernsehsender Phoenix.
Nahles kritisierte, die Beratungen unterstellten, dass der gesellschaftliche Dialog über die Energiepolitik jetzt neu beginnen müsse. Dabei habe das Land "bereits einen Konsens gefunden". Nahles betonte die Bereitschaft der SPD, bei einem möglichen verkürzten Gesetzgebungsprozess zum Ende des dreimonatigen Moratoriums zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung die Hand zu reichen. Die Debatte über die Energiepolitik müsse aber im Bundestag stattfinden.
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte dem "Hamburger Abendblatt", über den Atomausstieg werde nicht in der Ethikkommission, sondern im Kanzleramt entschieden. "Da tobt hinter den Kulissen gerade ein Machtkampf zwischen alten Atomfreunden und neuen Ausstiegsbefürwortern."
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sagte dem "Hamburger Abendblatt", er sei sich sicher, dass die Kommission unter Leitung von Klaus Töpfer sehr engagiert ihre Arbeit mache. Aber es sei offenkundig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kommission vor allem eingesetzt habe, um Zeit zu gewinnen und um nicht selbst "ihre 180-Grad-Wende in der Atompolitik" begründen zu müssen.
Merkel hatte nach der Atomkatastrophe in Fukushima die von ihrer Koalition erst im vergangenen Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgesetzt, sieben der ältesten Atommeiler wurden deshalb vom Netz genommen. Das Moratorium läuft im Juni aus.
