„Freiheiten ohne Wenn und Aber“ CDU-Wirtschaftsrat fordert „Freiheitstag“ statt neuer Corona-Maßnahmen
Berlin · CDU-Wirtschaftsrat-Präsidentin Astrid Hamker sagt, die Unzufriedenheit mit der großen Koalition sei sehr groß. Sie fordert deshalb nicht nur eine gelockerte Corona-Politik, sondern auch Veränderungen in der Klima- und Wirtschaftspolitik.
Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl hat der Wirtschaftsrat der CDU die Bundesregierung vor einer neuerlichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen gewarnt. Eine Umfrage unter mehreren tausend Mitgliedsunternehmen habe gezeigt, dass die Unzufriedenheit mit der großen Koalition auf fast allen Politikfeldern sehr groß sei, sagte Wirtschaftsrat-Präsidentin Astrid Hamker am Donnerstag in Berlin. Der größte Einbruch sei in der Corona-Politik zu verzeichnen, die von den Mitgliedern im Herbst vergangenen Jahres noch zu zwei Dritteln ausgesprochen positiv bewertet worden sei.
Der Wirtschaftsrat ist nach eigenen Angaben ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit mehr als 12 000 Mitgliedern. Er ist keine offizielle Gliederung der CDU.
„Weitere Verschärfungen der Maßnahmen sind deshalb unbedingt zu vermeiden. Stattdessen braucht es einen "Freedom Day" (Freiheitstag), an dem Bürger und Unternehmen alle Freiheiten ohne Wenn und Aber zurückbekommen“, verlangte Hamker. Nach der Bundestagswahl sei ein spürbares Umsteuern in der Wirtschaftspolitik nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern und auf einen stabilen Wachstumskurs zu kommen.
„Der bürokratische Mehltau ist unerträglich für eine Industrienation, die in der ersten Liga mitspielen will“, sagte Hamker. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle sei überfällig, „zudem brauchen wir weitere Schritte zu einer Senkung der Unternehmenssteuern“.
Auch in der Klimapolitik müssten die richtigen Weichen gestellt werden. Die Mitglieder des Wirtschaftsrats hätten Zweifel, ob das EU-Ziel von 55 Prozent CO2-Reduktion im Vergleich zu 1990 bis 2030 realistisch sei, sagte Hamker. „Umso wichtiger ist es, zur Erreichung der sehr ehrgeizigen Zielmarken auf Innovation und Technologie zu setzen – und nicht auf Verzicht und Verbote, wie Ideologien es fordern.“
Bei der Suche nach den besten Lösungen müsse Technologieoffenheit vor Verboten und Bevorzugung einzelner Techniken gehen. Gebraucht werde ein globaler CO2-Preis, mindestens ein europäischer. „Deutschland allein wird das Klima nicht retten“, sagte Hamker.
