Koalitionsstreit Online-Durchsuchungen Beckstein: Zypries gefährdet die Sicherheit
Berlin (RPO). Im Koalitionsstreit um die Einführung von Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr hat SPD-Chef Kurt Beck der Union Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei gestellt. "Wir sind gesprächsbereit. Aber es gibt auch klare Grenzen", sagte Beck am Samstag.
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Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nannte konkrete Voraussetzungen. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) rechnet mit einer Einigung bis Ende August.
Unterdessen warf Beckstein Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, durch ihre ablehnende Haltung die Sicherheit zu gefährden. Zypries' Verhalten sei "unvertretbar, weil dadurch eine Lücke im Sicherheitsnetz entsteht, die für uns in Deutschland sehr gefährlich sein kann".
Online-Durchsuchungen sind nach Auffassung Becksteins dringend notwendig, weil das Internet das "führende Medium für Terroristen" geworden sei.
Beckstein nannte drei Voraussetzungen für den Einsatz der umstrittenen Ermittlungsmethode: "Erste Voraussetzung muss ein Straftatenkatalog sein. Selbstverständlich kann es sich dabei nur um schwerste Straftaten handeln. Zweite Voraussetzung ist ein konkreter Tatverdacht. Und die dritte Voraussetzung ist die Genehmigung der Maßnahme durch einen Richter."
Beck bekräftigte die Skepsis seiner Partei gegenüber einer heimlichen Ausspähung von Privatcomputern: "Wir müssen sorgfaltig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist. Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre." Die Prinzipien des Rechtsstaates müssten gewahrt bleiben. "So müssten die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich gegen die Durchsuchung privater Daten juristisch zur Wehr zu setzen."
