Debatte um Asylkompromiss: SPD stellt weiter Bedingungen für Transitzentren

Debatte um Asylkompromiss : SPD stellt weiter Bedingungen für Transitzentren

Die SPD stellt weiterhin Bedingungen für die von der Union geplanten Transitzentren für Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen und bereits in anderen Ländern registriert wurden.

"Es darf keine nationalen Alleingänge geben", sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch nach einer SPD- Fraktionssitzung in Berlin. Die SPD lehne zudem weiterhin geschlossene Lager ab. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiter verhandeln."

Union und SPD hatten bereits am Dienstagabend über die geplanten Transitzentren beraten, auf die sich CDU und CSU nach dem erbitterten Machtkampf zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt hatten.

Die SPD hatte sich in der Vergangenheit generell gegen Transitzonen für Flüchtlinge gewandt. In der Partei wird jetzt aber darauf verwiesen, dass es bei dem neuen Unionsvorschlag um eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen geht. Deshalb wird eine Einigung für möglich gehalten. Ob diese schon bei den Beratungen der Koalition am Donnerstagabend zustande kommen wird, ist aber noch offen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden an den deutschen Grenzen zwischen Januar und Mitte Juni diesen Jahres rund 18.000 bereits registrierte Flüchtlinge festgestellt.

(csr/AFP)
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