Alte AKWs sofort vom Netz nehmen Gabriel: Innere Sicherheit ohne Atomkraftwerke besser
Berlin (RPO). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für die Abschaltung alter Atomkraftwerke ausgesprochen und fordert von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sich ebenfalls dafür einzusetzen. "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt vor der Terrorgefahr in Deutschland. Wir können die innere Sicherheit sofort ohne große Gesetzesinitiativen verbessern", sagte Gabriel in einerm Zeitungsgespräch.
Gabriel sieht alte Atomkraftwerke vor Terroranschlägen unzureichend geschützt. Der SPD-Politiker sagte der "Berliner Zeitung", Atommeiler, die kaum gegen terroristische Angriffe wie gezielte Flugzeugabstürze gesichert seien, müssten sofort vom Netz genommen werden. "Wir können die innere Sicherheit sofort ohne große Gesetzesinitiativen verbessern."
Der Sicherheit dient es nach den Worten Gabriels auch, die Leitwarten von Atomkraftwerken mittels Video zu überwachen: "Das ist allemal interessanter, als in deutsche Schlafzimmer zu schauen." Gabriel spielte damit auf die jüngsten Störfälle in den Meilern Brunsbüttel und Krümmel an, bei denen auch Bedienungsfehler der Belegschaft eine Rolle gespielt haben sollen.
Zugleich wies der Umweltminister die Behauptung des Vattenfall-Chefs Lars Göran Josefsson zurück, wonach die Störfälle in die Kategorie des zu Vernachlässigenden gehörten. Brunsbüttel und Krümmel hätten als besonders preiswerte Kraftwerks-Varianten gegolten. Dies habe immer wieder zu Sicherheitsproblemen geführt und auch dazu, dass sich diese Technik international nicht durchgesetzt habe: "Das ist ein leiser Hinweis darauf, dass wir hier nicht nur mit Kommunikationsproblemen zu kämpfen haben."
Gabriel setzte sich aber dafür ein, Josefsson auf seinem Posten als Klimaberater der Bundesregierung zu belassen. Der Vattenfall-Chef habe wichtige Anstöße für die Klimaschutz-Debatte gegeben: "Ich bin dagegen, ihn jetzt in die Ecke zu stellen, weil bei ihm auf einem anderen Feld Probleme aufgetaucht sind."
Unterdessen wies ein Sprecher der Staatskanzlei in Kiel Medienberichte zurück, nach denen die für die Atomaufsicht zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht von bestimmten Einzelheiten im Zusammenhang mit den Störfällen früher gewusst haben soll als bislang zugegeben.
Als "rufschädigend" bezeichnete der Sprecher die Darstellung des Nachrichtenmagazins "Focus", Trauernicht habe keine Pressemitteilung von Vattenfall beanstandet außer jener, in der sie selbst in einem schlechten Licht stehe.
Laut "Focus" soll Trauernicht in einem Telefonat mit Vattenfall gefragt haben, ob unbedingt in jener Mitteilung erwähnt werden müsse, dass das Ministerium schon am 28. Juni von Vattenfall über Details der Störfälle unterrichtet worden sei. Der zuständige Vattenfall-Manager habe das Anliegen der Ministerin aber abgelehnt, schreibt "Focus".
