Während der Mandatsausübung aber kein Gehalt Auch Siemens beschäftigt hauptamtliche Politiker
Berlin (rpo). Zu den insgesamt zwölf hauptamtlich tätigen Politikern die auch bei Siemens beschäftigt sind, gehören ein Bundestagsabgeordneter, vier Landtagsabgeordnete und sieben Bürgermeister, wie Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer der Zeitung "Die Welt" bestätigte. Der Arbeitsvertrag der Berufspolitiker ruhe jedoch für die Zeit der Mandatsausübung.
Die Nebenjobs unserer Abgeordneten
Sie beziehen während dessen auch keine Einkünfte von Siemens. Pierer hält Teilzeitjobs von Politikern grundsätzlich für legitim. Die Diskussion um Nebeneinkünfte von Mandatsträgern sei "völlig überzogen". Ein ganz entscheidender Punkt sei aber die Transparenz. Es sollte für jeden "klar ersichtlich sein, dass dieser Politiker eine solche Nebentätigkeit ausübt", sagte Pierer.
In der Debatte um die Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten sprach sich der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner gegen Sonderregelungen für Anwälte und Selbstständige aus. Völlige Transparenz bei Nebentätigkeiten sei erforderlich, sie müsse aber für alle Abgeordneten gleichermaßen gelten, sagte er der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Mit Blick auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit den VW-Gehaltszahlungen sagte Jüttner, seine Partei wolle alles tun, um die Vorgänge restlos aufzuklären. In der Affäre um die VW-Zahlungen hatte am Freitag der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen sein Mandat niedergelegt. Er zog damit die Konsequenzen aus der anhaltenden Kritik.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi hält Argumente gegen eine generelle Offenlegung von Berufs- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern nicht für stichhaltig. "Man macht sich natürlich extrem unbeliebt, wenn man in solchen Fragen Offenheit verlangt und selbst praktiziert", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Es gebe einige, für die sei die Abgeordnetentätigkeit die Nebentätigkeit.
