Stolpe weiter dagegen SPD-Umweltexperte beharrt auf Pkw-Maut
Frankfurt/Main (rpo). Ungeachtet aller öffentlichen Kritik beharrt der SPD-Umweltexperte Michael Müller weiter auf der Einführung einer Pkw-Maut. Wenn im Gegenzug die KFZ- und Mineralölsteuern sänken, würde dies nicht zu einer stärkeren Belastung von Bürgern und Unternehmen führen, sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Kosten für deutsche Autofahrer könnten sogar gesenkt werden, weil alle ausländischen Pkw-Fahrer ja ebenfalls die Maut bezahlen müssten.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wird die Einführung einer Pkw-Maut wahrscheinlicher, da eine Mehrheit der Länderfinanzminister darauf dringe, den in der Föderalismus-Kommission vereinbarten Tausch von Versicherungs- und Kfz-Steuer noch in diesem Jahr zu verwirklichen. Demnach sollen künftig die Einnahmen aus der Kfz-Steuer an den Bund gehen und die aus der Versicherungssteuer an die Länder. Nach einer Übergangszeit soll der Bund dann die Kfz-Steuer abschaffen.
Spätestens dann müsse sich die Bundesregierung Gedanken über eine Pkw-Maut machen, zitiert das Blatt einen sozialdemokratischen Landesfinanzminister. Alternativ könne die Mineralölsteuer um 15 Cent erhöht werden, wofür es aber keine Mehrheit gebe.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe schloss eine Pkw-Maut dagegen erneut strikt aus. Die Autofahrer seien bereits stark belastet, und das Ziel, die Umweltbelastung zu vermindern, werde in Deutschland mit der Ökosteuer erreicht, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Zugleich bestünde mit abnehmender Mobilität die Gefahr weiter steigender Arbeitslosigkeit.
Eine Pkw-Maut würde laut Stolpe vor allem Tagespendler belasten, "die zu Hunderttausenden, gerade aus dem Osten, jeden Tag lange Strecken zur Arbeit" fahren würden. "Die Pkw-Maut würde am Ende sogar Beschäftigung vernichten", sagte Stolpe.
Der Minister schloss zugleich aus, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Sanierung des Bundeshaushaltes zweckentfremdet werden könnten. Alle Einnahmen würden in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur fließen, ebenso wie mögliche Mehreinnahmen. Die Zahl der Mautpreller hält sich laut Stolpe in Grenzen. "Der Prozentsatz derer, die nicht korrekt bezahlen, liegt jetzt bei knapp vier Prozent", sagte der Minister.
