Unterschiedliche Auffassungen SPD und Grüne beraten in Wörlitz
Wörlitz (rpo). Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen sind am Samstag in Wörlitz zusammengekommen, um weiter über ihre gemeinsamen Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr zu beraten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte vor der Sitzung, es werde über die Pflegeversicherung, Bildung und Föderalismus geredet.
Bei der Pflege solle ein Fahrplan festgelegt werden. Hier gebe es unterschiedliche Auffassungen zwischen SPD und Grünen. Die SPD gehe davon aus, dass es zur Zeit noch eine solide Finanzierungsgrundlage für die Pflegeversicherung gebe und sehe sich nicht genötigt, "ganz schnell" zu reagieren. Die Grüne wollten dagegen eine zügigere Reform. Konkrete Beschlüsse sollte es am Samstag jedoch nicht geben.
Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung müsse geklärt werden, "wie an welcher Stelle Sparmaßnahmen moderat" fortgesetzt werden könnten, sagte Schmidt. Konflikte könne es auch beim Energiewirtschaftsrecht geben. So setzen sich die Grünen mehr für den Umweltschutz ein, die SPD wolle stärker die Industriepolitik berücksichtigen.
Schmidt bekräftigte, SPD und Grüne seien sehr dafür, dass die Föderalismuskommission noch mal auflebe. Er hoffe, dass die Union zurück an den Verhandlungstisch finde. Schmidt forderte Bundespräsident Horst Köhler auf, weiter als Vermittler aufzutreten, auch nach seinen Sondierungsgesprächen mit CSU-Chef Edmund Stoiber und SPD-Franz Müntefering vom Dienstag.
