Armuts- und Reichtumsbericht 2016 Mehr als zwei Millionen Kinder benötigen Hartz IV
Essen · In Deutschland sind über eine Million Erwachsene und mehr als zwei Millionen Minderjährige auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das geht aus neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit und Daten des Statistischen Bundesamtes hervor.
Mehr als eine Million Menschen haben im vergangenen Jahr Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, war das ein leichter Rückgang derjenigen, die staatliche "Stütze" in Anspruch nehmen konnten. Im Jahr 2015 hatte die Zahl noch 1,2 Prozent höher gelegen. Seit Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 war die Zahl der Leistungsempfänger von zunächst rund 440.000 kontinuierlich gestiegen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist der Rückgang der Menschen, die staatliche Leistungen zur Grundsicherung in Anspruch nehmen können, auf die Wohngeldreform zurückzuführen, die Anfang 2016 in Kraft trat. Wer bisher Grundsicherung erhalten habe, profitiere seitdem womöglich von höheren Wohngeldzahlungen. Zudem habe eine Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 zu steigenden Einkommen von Rentnern geführt, die bis dahin Gelder zur Grundsicherung bekamen.
Kinderarmut auf dem Vormarsch
Zudem lebten Ende 2016 2.003.805 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, also in Familien, die Hartz IV beziehen. Trotz des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs waren das dem Bericht zufolge 3,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Quote der Kinder und Jugendlichen in der Grundsicherung stieg danach bundesweit von 13,6 auf 14,1 Prozent.
Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann kritisierte, dass bisher fast alle Hilfsprogramme auf die Eltern und nur ganz wenige direkt auf die Kinder zielten. "Das ist der große Konstruktionsfehler", sagte er der Zeitung. Hurrelmann sprach sich dafür aus, dass der Staat Kinder außerhalb ihrer Familien unterstützt, damit die Förderung auch jenen zugute komme, deren Eltern weniger Wert auf Bildung legten. Zwar tue man vielen engagierten Eltern damit Unrecht. "Wir wissen aber auch, dass die oberen 20 Prozent der Gesellschaft zu 80 Prozent wollen, dass ihre Kinder Abitur machen, von den unteren 20 Prozent wollen das nur 20 Prozent."
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland beklagt. "Wir müssen einen Pakt für anständige Löhne auf den Weg bringen", forderte Nahles am Mittwoch im Deutschlandradio. Die Lohnspreizung sei das Auffälligste in dem neuen Armut- und Reichtumsbericht, den das Kabinett am Vormittag verabschiedete. Es gebe keine gleichmäßige Reallohnsteigerung. Durch den Mindestlohn habe man zwar eine Haltelinie eingezogen, aber die Reallohnentwicklung im Land nicht gerecht ausgestalten können. Insbesondere im Dienstleistungsbereich seien die Löhne seit Mitte der 90er-Jahre stagniert.
Da müsse man sich politisch fragen: "Kann man da nicht noch mehr tun?", sagte Nahles. "Zum Beispiel indem wir versuchen, den Niedriglohnsektor weiter einzudämmen." Dazu gehörten auch ausufernde Befristungen. Der Armuts- und Reichtumsbericht wird alle vier Jahre vorgestellt. Nach monatelangen Debatten passierte er am Mittwoch das Kabinett.
Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge warnt anlässlich des neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor sozialen Unfrieden. Ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich führe dazu, "dass die Gesellschaft sich nicht harmonisch, demokratisch und human entwickeln kann", sagte er am Mittwoch im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Köln.
Die sozial Benachteiligten verfügen laut dem Armutsforscher über immer weniger Macht und Einfluss, sie gingen beispielsweise auch seltener zur Wahl. Er glaube deswegen nicht, dass diese die AfD wählen würden, denn viele der "Abgehängten und Ausgegrenzten" hätten eher resigniert. "Die AfD wählt eher jener Teil des Kleinbürgertums, der den sozialen Abstieg fürchtet", erklärte der Armutsforscher. In einem Gastbeitrag bei Zeit Online sagte er dazu: "Die zerrissene Republik bietet rechten Populisten einen günstigen Nährboden. Sie haben es leicht, nationale Nestwärme als Ersatz für soziale Kälte und kleinbürgerliche Existenzsorgen anzubieten."
