Fall Yücel Finanzminister Schäuble stellt Wirtschaftshilfe für Türkei in Frage
Berlin · Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist die geplante wirtschaftliche Unterstützung für die Türkei fraglich. Grund dafür ist die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat geplante wirtschaftliche Unterstützung für die Türkei wegen der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel infrage gestellt. "Wir waren gut unterwegs, doch dann kam diese Verhaftung", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Gespräch mit dem Magazin "Spiegel": "Das macht es jetzt wahnsinnig schwer."
Schäuble bekräftigte grundsätzlich die Bereitschaft der Bundesregierung, der Türkei bei der Überwindung ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. Vor der Verhaftung des Journalisten habe er darüber Gespräche mit dem Vizeregierungschef und "Überfinanzminister" Mehmet Simsek geführt.
Die Festnahme des "Welt"-Korrespondenten Yücel wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung und Volksverhetzung Mitte Februar hat zu einer schweren Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen geführt.
Wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei äußerte sich Schäuble besorgt über die Entwicklung in dem Land. Auf die Frage, ob das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem zu einer Ein-Mann-Herrschaft oder Diktatur führen könne, sagte er: "So kann man den Verfassungsentwurf lesen."
Für das Referendum am 16. April rechne er mit einem "knappen Ausgang". Wie die Abstimmung ausgehe, könne man nicht sagen. Es gebe aber auch Leute in der Türkei, die sagten: "Am Ende wird die Türkei Erdogan auch überleben."
