Andrea Nahles beklagt Mogelei bei Mindestlohn

Bundesarbeitsministerin : Andrea Nahles beklagt Mogelei bei Mindestlohn

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert wenige Wochen nach Einführung des Mindestlohns massenhafte Regelverstöße beispielsweise in der Reinigungsbranche.

"Putzhilfen bekamen zwar auf dem Papier den Mindestlohn, aber sie mussten dafür dann einige Stunden mehr arbeiten", sagte Nahles der Zeitung "Hamburger Abendblatt". Der seit Anfang 2015 in Deutschland geltende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro werde penibel überprüft werden, kündigte die Ministerin an.

Die Ministerin verteidigte den von Union und Wirtschaft kritisierten Bürokratie-Aufwand. Vorfälle wie in der Reinigungsbranche belegten die Notwendigkeit, dass die Arbeitsstunden genau dokumentiert werden.
"Wer sich nun über zusätzliche Bürokratie aufregt, hat es scheinbar bisher mit der Arbeitszeit nicht so genau genommen", argumentierte Nahles.

Der Koalitionspartner CSU hatte wegen bestimmter Dokumentationspflichten für Unternehmen zuletzt von "Bürokratiewahnsinn" gesprochen. Zuletzt stellte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Korrekturen in Aussicht. Die CSU will den Streit im Koalitionsausschuss klären.

Polen fordert Aussetzung für ausländische Fahrer

Im Streit um den Mindestlohn für ausländische Fahrer sollte Deutschland nach Ansicht der polnischen Regierung eine Prüfung der EU abwarten. Polen fordere Berlin auf, die neue Regelung für Fahrer im Transitverkehr nicht anzuwenden, bis die EU-Kommission geprüft habe, ob diese mit europäischem Recht vereinbar sei, teilte das polnische Infrastrukturministerium am Freitag mit. Daran bestünden aus Sicht Polens "erhebliche Zweifel".

Die Regelung bedeute eine "unverhältnismäßige" Belastung für die polnischen Transportunternehmen, erklärte das Ministerium. Nur wenn Aufträge entsprechend der sogenannten Entsenderichtlinie in Deutschland erledigt würden, sei der Mindestlohn zu zahlen.

Derzeit prüft die Kommission das seit Jahresanfang geltende Gesetz, wonach auch ausländische Fahrer den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten müssen, solange sie auf deutschen Straßen unterwegs sind.

Der polnische Logistikverband hatten die Maßnahme Anfang der Woche als "diskriminierend und unverhältnismäßig" kritisiert. Auch in Tschechien und Ungarn äußerten Transportunternehmer ihren Unmut über die Regelung.

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(dpa)
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