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Alexander Dobrindts Plan uir LKW-Maut verabschiedet

Dobrindts Plan verabschiedet : Bundesregierung billigt Entwurf zur Lkw-Maut

Ab kommendem Jahr gilt die Lkw-Maut auf weiteren Bundesstraßen und wird auch für kleinere Lastwagen erhoben. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Jährlich wird die Maut laut Drobrindts Angaben 875 Millionen Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Wenn der Bundestag zustimmt, werden zum 1. Juli 2015 weitere 1100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig. Von Oktober 2015 an gilt die Maut dann nicht mehr nur für Lastwagen ab einem Gewicht von 12 Tonnen, sondern bereits für Lkw mit 7,5 Tonnen. Eine weitere Ausdehnung der Maut auf Fernbusse und auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen hält sich die Bundesregierung ausdrücklich offen.

Beides solle bei möglichen "darüber hinausgehenden Novellierungen der Lkw-Maut" in dieser Wahlperiode geprüft werden, heißt es in der Kabinettsvorlage. Über den Prüfauftrag im Gesetzentwurf hatte zuerst die "Passauer Neue Presse" berichtet. Laut Verkehrsministerium wurde dieser Prüfauftrag auf Wunsch des Umweltministeriums aufgenommen. Ein Sprecher des Verkehrsressorts betonte jedoch, aktuelle Überlegungen für eine derartige Maut-Ausdehnung gebe es im Ministerium keine.

Die seit 2005 auf Autobahnen fällige Maut gilt seit dem Jahr 2012 bereits auf 1200 Kilometern Bundesstraße. Sie bringt bisher rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr ein. Die jetzt angepeilte Ausweitung soll auch schwindende Einnahmen auffangen, denn vor wenigen Wochen hatte der Bundestag eine Senkung der Maut-Tarife beschlossen. Die Zinskosten für die Fernstraßen sind nämlich gesunken, was der Bund an die Straßennutzer weitergeben muss. Dadurch drohen jedoch bis 2017 Einnahmeausfälle von fast einer halben Milliarde Euro.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol mahnt jedoch zusätzliche Mittel für den Straßenbau an und sieht dort auch die Lkw in der Pflicht: "Wir brauchen zügig die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen", betonte Bartel.
CDU, CSU und SPD hatten dies bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
Dobrindt peilt die Maßnahme jedoch erst für das Jahr 2018 an.

(dpa)