Thomas de Maiziere: Keine Nutzung der Maut-Daten zur Verbrecherjagd

"Big Data" : De Maiziere: Keine Nutzung der Maut-Daten zur Verbrecherjagd

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ist gegen eine Auswertung von Daten der geplanten Pkw-Maut zur Aufklärung von Verbrechen.

Es sei legitim, wenn Verkehrsminister Alexander Dobrindt wie bei der Lkw-Maut auch hier keine solche Zugriffsmöglichkeit wolle, sagte de Maiziere am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Branchenverbands Bitkom in Berlin. "Dem werde ich im Kabinett zustimmen", fügte der CDU-Politiker hinzu. De Maiziere wandte sich damit gegen Forderungen des Chefs des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. Dieser hatte dafür plädiert, in besonderen Ausnahmefällen von schwerer Kriminalität Mautdaten auch für Ermittlungen zu nutzen.

Dobrindt und führende Unions-Politiker hatten dem Ansinnen bereits widersprochen. Innenminister de Maiziere hatte sich bislang dazu jedoch nicht geäußert. Ein Sprecher hatte hingegen noch am Montag auf die ausstehende Stellungnahme des Innenressorts zu dem Gesetzentwurf verwiesen. Die Pkw-Maut soll für alle Nutzer von Autobahnen erhoben werden. Bei der Zahlung per Internet oder über Tankstellen wird das Kennzeichen gespeichert. Bei Kontrollen wird dieses elektronisch erfasst und mit den Einzahlungen abgeglichen. Wer die Maut nicht gezahlt hat, muss mit einem Bußgeld rechnen.

(REU)
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