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Pkw-Maut: So soll Alexander Dobrindts neue Abgabe uns alle treffen

Alexander Dobrindts Pläne : So funktioniert die neue Pkw-Maut

500 Millionen Euro sollen Ausländer über die Maut in Deutschlands Infrastruktur einzahlen, drei Milliarden kommen von deutschen Autofahrern obendrauf. Im Wesentlichen sollen unterm Strich aber nur die Nachbarn blechen. Das ist das neue Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das am Donnerstagmittag in die interne Regierungsabstimmung gegangen ist.

High Noon in Berlin. Was seit Wochen mit der Überschrift "streng vertraulich" in Ministermappen unter Verschluss gehalten wurde, ist seit Donnerstag, zwölf Uhr endlich raus: Der Gesetzentwurf zur Maut. Damit er sie bei der Schwesterpartei durchkriegt, hat Dobrindt seinen ursprünglichen Plan noch einmal kräftig abgespeckt: Um die vor allem von der CDU in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vehement bekämpfte Belastung des kleinen Grenzverkehr einkaufender Ausländer rauszukriegen, strich Dobrindt die Bemautung von Gemeinde-, Landes- und Bundesstraßen in ganz Deutschland. Faktisch sind nur noch Autobahnbenutzer betroffen. Das bringt ihm auf der anderen Seite den Vorteil, dass die Bundesländer im Bundesrat kein Stoppschild mehr aufbauen können. Damit kommt Dobrindt seinem Ziel näher, die Maut in Deutschland 2016 "scharf zu stellen". Wir stellen die wichtigsten Details der neuen Dobrindt-Maut vor.

Was Deutsche zahlen

Durchschnittlich 74 Euro pro Jahr. Der Betrag im Einzelnen ist jedoch wie bei der Kfz gestaffelt nach Hubraum, Euro-Klasse, Benzin- oder Dieselmotor und geht rauf bis 130 Euro. Im Gegenzug wird die Kfz-Steuer um einen entsprechenden "Entlastungsbetrag" gesenkt. Ein sehr sauberer VW Polo Trendline mit Euro-6-Norm zahlt künftig 21,60 Euro "Infrastrukturabgabe", ein alter Stinker wie der VW Golf 5 aus dem Baujahr 2009 zahlt 130 Euro im Jahr. Für den deutschen Autofahrer beträgt die Mehrbelastung aber 0 Euro, da seine Kfz-Steuer ebenfalls um diesen Betrag sinkt. Halter einzelner Autotypen stellen sich sogar besser. Beim 2014er Polo zahlt der Halter insgesamt 2,40 Euro im Jahr weniger. Besitzer von E-Autos, die Rettungsdienste und Feuerwehren zahlen keine Maut.

Wie die Formel lautet

Je angefangene 100 ccm Hubraum fallen bis zur Höchstgrenze von 130 Euro folgende Abgabesätze an: Bei den Schadstoffklassen Euro 3 und schlechter sind es 6,50 Euro für Benziner und 9,50 Euro für Diesel. Bei den Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 sind es 2 Euro für Benziner und 5 Euro für Diesel, bei der Schadstoffklasse Euro 6 sind es 1,80 Euro für Benziner und 4,80 Euro für Diesel. Bei Wohnmobilen sind es 16 Euro je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht bis höchstens 130 Euro.

Was deutsche Autofahrer tun müssen

Nichts. Die Umrechnungen nehmen die Behörden vor. Auch bei der Neuanmeldung wird die Maut automatisch ermittelt und wie die Kfz-Steuer bezahlt.

Was Ausländer zahlen

Wenn Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw deutsche Autobahnen benutzen wollen, müssen sie zuvor im Internet über eine Maut-App oder an Maut-Terminals an den Grenzen und vielen anderen Stellen eine digitale Vignette kaufen. Die kostet für zehn Tage zehn Euro und für zwei Monate 22 Euro. Auch eine Jahresvignette ist möglich und richtet sich dann genauso wie bei allen in Deutschland zugelassenen Pkw nach dem Fahrzeugtyp.

Wie die Vignette aussieht

Wo Ausländer gratis fahren

Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw können sich die Mautkosten sparen, wenn sie es schaffen, ohne Autobahnbenutzung durchs Land zu kommen. Deutsche können das nicht. Denn grundsätzlich gilt, dass auf allen 40.000 Kilometern Bundesfernstraßen die "Infrastrukturabgabe" anfällt. Sie wird jedoch faktisch für Ausländer vorerst nicht auf allen Bundesstraßen erhoben, sondern nur auf den 13.000 Kilometern Autobahnen.

Warum Dobrindt Deutsche anders behandelt

Es ist der Kniff, um unterm Strich zu Einnahmen zu kommen. Wenn er auch deutschen Autofahrern die mautfreie Benutzung aller Bundesstraßen gestatten würde, gäbe es viele, die behaupten könnten, nie Autobahn zu fahren. Nach Berechnungen von Verkehrsexperten kommen aber 99 Prozent aller Autofahrten in Deutschland auch mit Bundesstraßen in Kontakt. Das reicht nach Ansicht von Juristen, um eine Abgabe für alle Autofahrer einzuführen. Dobrindt argumentiert damit, dass deutsche Autofahrer wegen der Kompensation über die Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrbelastung gegenüber der aktuellen Situation haben.

Was die Maut bringen soll

Bezogen auf die derzeit 170 Millionen Ein- und Durchfahrten in Deutschland erwartet Dobrindt von Ausländern 700 Millionen Euro Einnahmen, von in Deutschland zugelassenen Fahrzeughaltern drei Milliarden Euro. Die "Systemkosten" berechnet er mit 200 Millionen. Da die Deutschen bislang schon über die Kfz-Steuer für die Infrastruktur zahlen, bleiben unterm Strich nach diesen Prognosen 500 Millionen pro Jahr oder zwei Milliarden pro Wahlperiode. Für anfängliche Investitionen hat Dobrindt 300 Millionen kalkuliert. Das hängt aber auch von den Ausschreibungen ab.

Wieviel zusätzliches Personal nötig wird

Für die Neuberechnungen beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg sind 74 zusätzliche Stellen vorgesehen. Die Kontrolle soll das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln mit seinen Dependancen flächendeckend mit 400 weiteren Leuten hinkriegen. Deren Gehälter sind in den 200 Millionen Euro "Systemkosten" schon enthalten.

Wo Mehrbelastungen drohen

Im Gesetzentwurf hat Dobrindt ein "vorerst" eingebaut an der Stelle, an denen Ausländer für die Benutzung von Bundesstraßen nichts zahlen. Das will er später streichen, wenn sich herausstellt, dass die Autobahnmaut zu Umgehungsverkehr führt. Dann sollen auch besonders davon betroffene Bundesstraßen unter die generelle Mautpflicht fallen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer

(may-)