Alexander Dobrindt: Lkw-Maut bringt 875 Millionen Euro mehr

Bundesregierung berät über Gesetz : Dobrindt: Lkw-Maut bringt 875 Millionen Euro mehr

Die Bundesregierung wird heute den Weg zu weiteren Einnahmen aus der Lkw-Maut freimachen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet durch die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes allein für diese Wahlperiode mit 875 Millionen Euro zusätzlich.

Der Gesetzentwurf sieht eine dreistufige Ausweitung vor. Zum 1. Juli 2015 wird die Lkw-Maut auf zusätzliche rund 1100 Kilometer autobahnähnlich ausgebauter Bundesstraßen ausgeweitet. Zum 1. Oktober 2015 sinkt die Grenze, von der ab Lkw mautpflichtig sind, von bislang zwölf auf dann 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht.

Die Schritte sind Teil eines von Dobrindt konzipierten Drei-Punkte-Planes. 2018 soll die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen folgen. Am Rande regelt das Gesetz auch, dass besonders umweltfreundliche Lastwagen der Euro-6-Klasse weniger Maut zahlen müssen. Zum 1. Januar 2015 werden die Gebühren für Autobahnen und Bundesstraßen gleich sein. Derzeit bringt die Maut auf 12 800 Kilometern Autobahnen und 1200 Kilometern Bundesstraßen jährlich rund 4,4 Milliarden Euro ein. Der Bundestag muss noch zustimmen.

(may-)
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