Weg frei für Rot-Rot-Grün in Thüringen Union sagt SPD "echte Zerreißprobe" voraus
Berlin · Drei Wochen nach dem Mauerfall-Jubiläum sollen die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken Anfang Dezember den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen und ein Dreierbündnis unter Führung der Linken eingehen.
Dafür sprachen sich 69,9 Prozent der Teilnehmer eines SPD-Mitgliederentscheids aus. Die Beteiligung betrug 77 Prozent. Für Rot-Rot-Grün stimmten damit rund 2300 SPD-Mitglieder.
Die SPD-Spitze in Berlin sprach von einem "überzeugenden Ergebnis". Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das Votum. Als "stolze linke Volkspartei" in eine Regierung unter Führung der Linkspartei zu gehen, sei "eine für den aufstrebenden Freistaat Thüringen sowieso schlechte Nachricht, aber für die SPD eine staatspolitisch bedrückende Lage", sagte die CDU-Vorsitzende. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt prophezeite der SPD eine Zerreißprobe: "Wie will man glaubwürdig in Berlin mit CDU und CSU regieren und gleichzeitig als Junior-Partner unter einem Ministerpräsidenten der SED-Erben arbeiten?"
Dagegen forderte Linken-Chefin Katja Kipping die Union auf, ihre "unsägliche Kampagne gegen Rot-Rot-Grün" einzustellen. "Der Flurschaden für die politische Kultur ist durch die wüsten Schimpforgien aus der rechten Ecke schon gewaltig", sagte Kipping.
