AfD-Parteitag: Parteirechte entmachtet Frauke Petry

AfD-Parteitag : Parteirechte entmachtet Frauke Petry

AfD wählt Spitzenduo Alexander Gauland und Alice Weidel

Die Vorsitzende der AfD geht stark geschwächt aus dem Parteitag hervor. Der rechtsnationale Flügel hat in Köln die Oberhand. Petrys Zukunft ist ungewiss.

Zwischen Köln und Essen liegen 71 Kilometer und 20 Monate. Aber die Gesichtszüge sind gleich. Die von Bernd Lucke im Juli 2015 und die von Frauke Petry im März 2017. Seinerzeit hat Petry den AfD-Gründer bei dessen Versuch, seine Partei nach rechts abzugrenzen, krachend besiegt. Nun hat sie wiederum beim gleichen Versuch eine krachende Niederlage erlitten. Goethes Zauberlehrling führt in Köln hinter den Kulissen mit Regie: "Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los."

Es wäre sicherlich unbedacht, Frauke Petry lediglich als bürgerliche Politikerin zu beschreiben. Sie hat immer auch am rechten Rand zu fischen versucht, wollte das "Völkische" wieder hoffähig machen und ist zusammen mit ihrem Mann Marcus Pretzell in NRW immer auch für ein rechtes Wort zu geeigneter Zeit gut. Der von ihr vorgestellte Entwurf für das AfD-Bundestagswahlprogramm ist kaum als ausgewogen-bürgerlich zu bezeichnen, und sie unternahm auch keinen Versuch, die Partei davon abzuhalten, die rigorosen Positionen noch rigoroser zu machen. Petry beteiligte sich nicht an den Debatten, so als wäre es ihr egal, ob nun die Abschiebung schwerkrimineller Ausländer oder schon der Rauswurf nach leichteren Vergehen politisches Ziel ihrer Partei sein soll.

Wie Lucke hatte auch Petry die Stimmung in ihrer Partei verkannt - oder aber eine unterschwellige Entwicklung zu lange laufen lassen. Als gestern Alexander Gauland und Alice Weidel zum Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf gewählt wurden, empfand das Anti-Petry-Lager, das die AfD inklusive des umstrittenen Rechtsauslegers Björn Höcke wachsen lassen will, das als Bestätigung ihrer Mehrheitsfähigkeit.

Denn der immer für Schlagzeilen geeignete nationalkonservative Gauland (76) aus Brandenburg und die weitgehend unbekannte "freiheitlich-konservative" Ökonomin Weidel (38) aus Baden-Württemberg scheinen von unterschiedlichem politischen Gewicht zu sein. Die in Gütersloh geborene und in Harsewinkel aufgewachsene Unternehmensberaterin erfüllt nicht das typische Familienbild der AfD. Sie lebt mit zwei Kindern und Lebenspartnerin am Bodensee und jettete als Unternehmensberaterin um die Welt. Und sie trat im Bundesvorstand für den Ausschluss Höckes ein, während Gauland, mit dem sie nun im Schulterschluss die Partei in den Bundestag führen soll, die Trennung verhindern wollte.

In ihrer gefeierten Jungfernrede als Spitzenkandidatin zeigte sie den Delegierten, dass sie die AfD-Semantik perfekt auf den Punkt zu bringen und in Stimmung zu verwandeln versteht. Von "Merkel muss weg" bis "Erdogan-Anhänger abschieben" war alles dabei, was das AfD-Herz hüpfen lässt. Mag die Umsetzung auch rechtlich unmöglich sein.

AfD-Parteitag in Köln: Petry scheitert mit Zukunftsantrag

Was für Petry nach ihrer zunächst als vernichtend empfundenen Niederlage noch möglich ist, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen. Mit ihrer Eröffnungsrede hatte sie die Delegierten nicht davon überzeugen können, eine klare Entscheidung über den künftigen Kurs zu treffen: Realpolitisch auf heimatlose frühere CDU-Wähler zu setzen und sich als Partei der bürgerlichen Mitte zu etablieren, statt weiter Fundamentalopposition und Resonanzboden für Einzelmeinungen zu sein, die die Positionen der Partei "öffentlich torpedieren". Also ein Versuch, die Partei gegenüber den Nationalpatrioten um Höcke abzugrenzen.

Dieser Vorstoß bekam eine Beerdigung zweiter Klasse. Niemand setzte sich damit auseinander. Der Antrag wurde mit sieben anderen von der Tagesordnung gestrichen. Das wäre noch eine Niederlage für Feinschmecker gewesen und hätte Petry Bewegungsspielraum für die Argumentation gelassen, dass die Entscheidung nur aufgeschoben sei. Doch ihr Co-Vorsitzender machte den Sack zu, in den er Petrys Antrag packte, und vernichtete ihn unter dem Jubel der Delegierten. "Diese Gestalten" von den anderen Parteien, könne die Partei nicht mehr ertragen, und "nein, das ist keine Fundamentalopposition". Und mit "diesen Figuren" werde die AfD "niemals" eine Koalition eingehen.

Das saß, und als Petry kurz darauf den Saal verließ, um eine Erklärung abzugeben, rechnete man im Lager ihrer Gegner schon damit, dass sie den Weg Luckes nehmen, zumindest als Vorsitzende zurücktreten werde. Aber sie sagte nur, dass sie weiterhin Vorsitzende bleiben, und sich das Agieren des neuen Spitzenteams bis zum Herbst "anschauen" werde. Meuthen setzte vor Journalisten nach und meinte, dass da schon mehr kommen müsse von einer Vorsitzenden im Wahlkampf. Woraufhin auch Petry noch mal nachlegte und darauf verwies, dass man im Wahlkampf mehr zeigen müsse als eine Parteitagsrede.

Diese offene Frontlinie an der Parteispitze ist nicht geschlossen. Doch tat Gauland alles, um sie zumindest bis zur Wahl zuzukleistern. Unter dem Jubel der Delegierten stellte er fest, dass Petry zwar einen schweren Tag gehabt habe, die Partei sie aber weiter brauche.

Am Sonntag setzten sich jedenfalls Petrys Leute bei den Wahlen zum Schiedsgericht der Partei durch. Die AfD bleibt damit latent gespalten. Ihr Mann Pretzell beeilte sich, den realpolitischen Kurs der NRW-AfD zu betonen. Und ihre Anhänger prophezeien, Petry werde nun erst mal eine Babypause machen, und dann sehe die Welt wieder anders aus.

(may-)
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