AfD-Parteitag 2017: "Köln gegen Rechts" darf auf dem Heumarkt demonstrieren

AfD-Parteitag : "Köln gegen Rechts" darf auf dem Heumarkt demonstrieren

Die geplanten Protestaktionen zum AfD-Parteitag werden immer konkreter. Das Bündnis "Köln gegen Rechts" darf mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln auf dem Heumarkt demonstrieren. Die Polizei akzeptiert diese Entscheidung.

Die Kölner Polizei hatte die Kundgebung des Bündnisses "Köln gegen Rechts" auf dem Heumarkt aus Sicherheitsgründen zunächst untersagt. Das Verwaltungsgericht Köln hob das Verbot am Mittwoch wieder auf und gab damit einem Antrag des Bündnisses statt. Hauptgrund für die Bedenken der Polizei ist die erwartete Teilnehmerzahl von 30.000 bei der Kundgebung des Bündnisses. Dafür reiche der Platz auf dem Heumarkt nicht aus, argumentierte die Polizei. Zudem hat auch das Bündnis "Köln stellt sich quer" Veranstaltungen mit Auftakt- und Abschlusskundegbungen auf dem Heumarkt angemeldet.

Das Gericht gab dem Eilantrag des Bündnisses "Köln gegen Rechts" unter der Bedingung statt, dass die Auflagen der Polizei zum Ablauf der Veranstaltung erfüllt werden müssen. Als Grund für seine Entscheidung gab das Gericht an, dass das Bündnis "Köln gegen Rechts" durch ein Verbot im Vergleich zu dem Bündnis "Köln stellt sich quer" benachteiligt worden wäre. Die Veranstaltung von "Köln stellt sich quer" auf dem Heumarkt ist genehmigt worden, dort können sich dem Verwaltungsgericht zufolge nun etwa 10.000 Menschen in Sicht- und Hörweite des Maritim-Hotels, in dem der AfD-Parteitag stattfindet, versammeln. Hätte "Köln gegen Rechts" auf die von der Polizei vorgeschlagene Alternativfläche an den Straßen Am Malzbüchel/An der Malzmühle ausweichen müssen, hätten dort nur 1500 Menschen Platz gefunden, argumentierte das Gericht. Es sei zudem nicht erkennbar, dass etwa eine zeitlich gestaffelte Nutzung des Heumarkts — wie man sie anfangs ins Auge gefasst habe — zu nicht beherrschbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führe. Dafür, die Veranstaltungen parallel stattfinden zu lassen, spreche auch, dass beide die gleiche Zielsetzung haben. Die Polizei will keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einlegen. "Köln gegen Rechts" wird am Samstag also mit dem Bündnis "Köln stellt sich quer" auf dem Heumarkt gegen den AfD-Parteitag demonstrieren.

Unterdessen teilten die christlichen Kirchen in Köln mit, dass auch sie sich an Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag beteiligen wollen. Es gehe darum, unmissverständlich klar zu machen, dass Hass und Intoleranz kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein dürften, sagte der katholische Stadtdechant von Köln, Robert Kleine am Mittwoch in der Domstadt. "Aufgrund unseres Glaubens treten wir ein für Nächstenliebe, Toleranz und ein solidarisches Miteinander." Auch der evangelische Stadtsuperintendent Rolf Domning kündigte Aktionen an. Sie stehen unter dem Motto "Unser Kreuz hat keine Haken" und finden im Rahmen der Veranstaltungen des Bündnisses "Köln stellt sich quer - kein Rassismus bei uns in Köln" statt.

Geplant sind unter anderem ein "Politisches Nachtgebet" in der evangelisch-freikirchlichen Friedenskirche am Freitagabend sowie eine Mahnwache an der evangelischen Antoniterkirche. An dem "Politischen Nachtgebet" nehmen unter anderen der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Stefan Vesper, sowie Constantin Miron, Beauftragter der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland und Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK), teil.

Die AfD trifft sich zu ihrem Bundesparteitag am Samstag und Sonntag im Maritim-Hotel in der Kölner Innenstadt. Dort will die Partei unter anderem ihre Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im Herbst küren und über ihr Wahlprogramm beraten. Angekündigt sind für das Wochenende sechs große Demonstrationen mit mehreren zehntausend Teilnehmern. Die Polizei ist ab Donnerstag mit mehreren tausend Beamten im Einsatz. Es handle sich um einen der größten Einsätze der vergangenen Jahre, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies im Vorfeld.

(lsa)