Schmidt räumt Minus ein Defizit der Krankenkassen bei 2,5 Milliarden
Berlin (rpo). Den Krankenkassen fehlen 2,5 Milliarden Euro. Das räumte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag im Bundestag ein. Damit ist das Defizit um 500 Millionen Euro höher als bisher von der Regierung gemeldet wurde.
Erst vorige Woche hatte sie ihre Defizitprognose von 1,5 auf 2 Milliarden Euro erhöht. Vor der Bundestagswahl hatte sie noch auf ein annähernd ausgeglichenes Ergebnis gehofft. Der Ärzteverband Marburger Bund warf Schmidt vor, "die Kontrolle über das Gesundheitswesen verloren" zu haben. Trotz des rot-grünen Notsparpakets dürfte der durchschnittliche Kassenbeitrag damit 2003 voraussichtlich von 14 auf mindestens 14,3 Prozent steigen.
Schmidt teilte mit, dass die Kassen bis Ende September 3,175 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen haben. Das Defizit verringert sich aber üblicherweise zum Jahresende, weil vor allem das Weihnachtsgeld den Kassen noch einen Einnahmeschub beschert. Für das Gesamtjahr 2002 erwartet sie daher einen Fehlbetrag von höchstens 2,5 Milliarden Euro. Schmidt kündigte für 2003 erneut weiterreichende Strukturreformen im Gesundheitswesen an. Zugleich verteidigte sie das aktuelle Notsparpaket für Rente und Gesundheit gegen die Kritik der Opposition.
Schmidt will die Krankenkassen 2003 um mindestens 2,8 Milliarden Euro entlasten. Dafür plant Rot-Grün unter anderem eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser sowie Zwangsrabatte für die Pharmabranche. Die Pharmaindustrie warnte erneut vor einem massiven Abbau von Stellen. Die Kassen bezweifeln allerdings das von Schmidt erhoffte Sparvolumen. Sie rechnen nur mit einer Entlastung von 1 bis 1,5 Milliarden Euro.
