Kanzler räumt in Interview Fehler ein Schröder gegen Wiedereinführung der Vermögensteuer
Berlin (rpo). Gerhard Schröder hat sich in einem Interview gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Allerdings, so betonte der Knazler, sei die Abgaberegelung keine Sache des Bundes.
In der SPD ist auf höchster Ebene ein Streit über die Wiederführung der Vermögensteuer entbrannt. Im Gegensatz zu seinem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) am Mittwoch in Berlin gegen die Neuauflage der 1997 abgeschafften Steuer aus. Die SPD-Ministerpräsidenten Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, erklärten, trotz der Absage Schröders an ihrer Bundesratsinitiative festhalten zu wollen.
Der Kanzler sagte in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Schröder?", die Vermögensteuer werde "aus guten Gründen" nicht mehr erhoben. "Dabei sollte es nach meiner Auffassung auch bleiben." Die Entscheidung sei allerdings Ländersache. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung "ist keinerlei Absicht der Bundesregierung".
Gabriel sagte, dass Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Steuer wie geplant im Januar im Bundesrat einbringen würden. Er betonte, dass er die Position des Bundeskanzlers "angesichts der allgemeinen Steuerdebatte gut verstehen" könne. Die Länder müssten aber ihre Aufgaben erfüllen. Trotz der Aussage Schröders bleibe es "bei der Haltung der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie, wenn der Bundesrat die Steuer einführen will, nicht dagegen stimmen wird", sagte Gabriel unter Hinweis auf entsprechende Aussagen von Fraktionschef Franz Müntefering.
Sein Verhältnis zum Kanzler bleibe gut, sagte der Ministerpräsident. Er werde sich aber bei der Wiedereinführung der Vermögensteuer zugleich für eine Senkung der Erbschaftsteuer einsetzen, sagte Gabriel.
Steinbrück sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe), Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen würden ihr Vorhaben weiter prüfen und voraussichtlich im ersten Quartal 2003 einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch er äußerte Verständnis für die abweichende Auffassung Schröders. Der Kanzler weise aber zu Recht darauf hin, dass es sich um eine Ländersteuer handele, sagte Steinbrück der Zeitung.
Dagegen begrüßte die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel Schröders Äußerung. "Wir lehnen eine Substanzbesteuerung ab", sagte sie der gleichen Zeitung.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen planen, reiche Bürger und besonders profitable Unternehmen ab 2004 mit jährlich acht bis neun Milliarden Euro zu belasten und die Einnahmen aus der neuen Vermögensteuer vor allem in die Bildung zu stecken. Clement, der vor seinem Wechsel nach Berlin Ministerpräsident in Düsseldorf war, hatte den Vorstoß unterstützt.
