Schätzung von Ulla Schmidt weit übertroffen Kassendefizit bei 2,5 Milliarden Euro?
Berlin (rpo). Den Krankenkassen geht es finanziell offenbar schlechter als bisher angenommen. Das Defizit könnte sich auf 2,5 Milliarden Euro belaufen - das ist weit mehr, als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geschätzt hatte.
Die Kassen schließen für dieses Jahr ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro nicht mehr aus. Trotz des rot-grünen Notsparpakets werde der durchschnittliche Beitrag Anfang 2003 voraussichtlich von heute 14 auf den neuen Rekordwert von 14,3 Prozent oder mehr steigen, hieß es am Dienstag in Kassenkreisen.
Die AOK Berlin wird ihren Beitrag zum 1. Januar sogar von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöhen. Schmidt hatte erst vergangene Woche ihre Defizitprognose auf zwei Milliarden Euro korrigiert, nachdem sie zuvor das Loch auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro geschätzt hatte. An diesem Mittwoch kommt in Bonn der Schätzerkreis von Kassen und Sozialministerium zusammen. Die Unions-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz (CDU) warf der Regierung vor, die Lage schönzureden und die Bürger über die wahre Dramatik zu täuschen. Die Halbwertszeit der Prognosen von Schmidt betrage nicht einmal mehr eine Woche, kritisierte Widmann-Mauz. Bereits Anfang 2002 waren die Kassenbeiträge auf breiter Front gestiegen.
Die Regierungskoalition will den neuen Beitragsschub mit einem Notsparpaket zumindest abmildern. Das Gesetzespaket soll die Kassen 2003 um etwa 2,8 Milliarden Euro entlasten. Die Kassen bezweifeln allerdings dieses Sparvolumen. Sie gehen bestenfalls von einer Entlastung um 1 bis 1,5 Milliarden Euro aus. Nach Schätzung des Bundesversicherungsamtes werden rund 90 Kassen ihre Beiträge anheben. Dazu gehört auch die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) mit allein rund 5,4 Millionen Mitgliedern. Im Gespräch ist eine Erhöhung von 14,5 auf 15,2 Prozent. Auch die die größte Ersatzkasse Barmer wird voraussichtlich erhöhen.
Union befürchtet Kassendefizit von drei Milliarden Euro
Die Union befürchtet ein Defizit der Krankenkassen zum Jahresende von bis zu drei Milliarden Euro. Das sagte der CDU/CSU-Gesundheitsexperte Andreas Storm am Dienstag in Berlin. Den Einbruch führte er auf die verschlechterte Situation auf dem Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung zurück. Das Bundesgesundheitsministerium geht dagegen von zwei Milliarden Defizit zum Jahresende aus.
Eine Ministeriumssprecherin betonte, das Beitragssatzsicherungsgesetz müsse kommen, um klare Signale zu setzen und die Leistungsanbieter zur Sparsamkeit zu verpflichten. Keiner dürfe ein Interesse daran haben, jetzt Panik auszulösen, sagte sie.
Storm warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor, noch vor drei Wochen von einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro ausgegangen zu sein. Es müsse Schluss sein mit der Salamitaktik der Ministerin, sagte der CDU-Politiker.
