Berlin Beamtenproteste: Saarland zeigt NRW, wie es besser geht
Berlin · Die Protestwogen der Beamten in NRW gehen hoch. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist Zielscheibe von Zorn und Verbitterung über die diktierte Sparrunde für Besserverdiener. Saarlands CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer spart noch drastischer, hat jetzt aber gezeigt, wie man die Betroffenen mit ins Boot holt. "Ich glaube, das kann auch in einem großen Flächenstaat funktionieren", sagte sie.
Die mit den Gewerkschaften an der Saar ausgehandelte Formel lautet nach Kramp-Karrenbauers Worten: "Der öffentliche Dienst muss wesentlich kleiner werden, aber die Beamten und Angestellten sollen vernünftige Arbeitsbedingungen haben." Unter dieser Überschrift verständigten sich beide Seiten sowohl auf einen Personalabbau um zehn Prozent bis 2020 als auch auf gestaffelt übertragene Tariferhöhungen, ein höheres Budget für Beförderungen und Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
"Kommunikation ist ganz wichtig", betont Kramp-Karrenbauer. So habe sie die positive Grundstimmung der Gewerkschaften erhalten. Diese wüssten auch, dass eine Regierung Kürzungen und Nullrunden trotz Protesten durchsetzen könne. "Viel besser ist es aber, den Prozess mitzugestalten." So trügen die Gewerkschaften die Umsetzung bei jeder Aufgabenkritik und der Identifizierung jeder einzelnen Stelle in den Ministerien mit.
