Ukraine-Krise Putin telefoniert eine Stunde mit Obama
New York · Russland und die USA kommunizieren wieder auf höchster Ebene über eine Beilegung der Krise und verständigen sich auf weitere Schritte. Zudem verpricht Putin dem UN-Generalsekretär, keine Militäraktionen in der Ukraine zu planen.
US-Präsident Barack Obama in den Niederlanden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat wegen der Ukraine-Krise das direkte Gespräch mit US-Präsident Barack Obama gesucht. Am Freitagabend telefonierten die beiden Politiker rund eine Stunde miteinander, wie aus US-Regierungskreisen verlautete. Dabei sei es unter anderem um eine Wiederaufnahme des Übergangsplans für die Ukraine gegangen, auf den man sich ursprünglich verständigt hatte, bevor Russland die Krim annektiert habe.
Wie das Weiße Haus offiziell erklärte, tauschte sich Putin mit Obama über einen amerikanischen Vorschlag für eine diplomatische Lösung der Krise aus, den US-Außenminister John Kerry in dieser Woche seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow unterbreitet habe. Obama, der gerade auf dem Weg nach Saudi-Arabien ist, habe Russland um eine schriftliche Antwort gebeten. Beide Präsidenten hätten sich zudem darauf verständigt, dass die Außenminister die kommenden Schritte besprechen sollten.
Obama fordert: Keine weiteren Truppenbewegungen an der Grenze
Zudem forderte Obama Putin nach Darstellung des Weißen Hauses auf, den Übergangsprozess in der Ukraine mit einer Verfassungsreform und demokratischen Wahlen zu unterstützen und weitere Provokationen wie die massiven Truppenbewegungen an der Grenze des Landes zu unterlassen.
Der Kreml erklärte, Putin habe in dem Telefonat auf die Aktionen von Extremisten in der Ukraine hingewiesen und mögliche Schritte erörtert, wie die internationale Gemeinschaft die Situation dort stabilisieren könne.
Die USA und westliche Länder befürchten, dass Russland nach dem Anschluss der Halbinsel Krim auch im Osten der Ukraine eingreifen könnten. Diese Sorgen wurden auch genährt durch eine Erklärung des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dieser sprach sich für ein landesweites Referendum aus, in dem Bürger über die Zukunft der Ukraine entscheiden sollten.
Westen erachtet Referendum auf der Krim als nicht legitim
Die staatliche Nachrichtenagentur RIA-Novosti verbreitete zudem die Einschätzung des dem Kreml nahestehenden Analysten Alexei Muchin, wonach ein landesweites Referendum schwierig zu organisieren sei. Die Regionen im Südosten der Ukraine könnten dies aber durchaus schaffen. Dort sind ethnische Russen und moskautreue Ukrainer besonders stark vertreten. Das Referendum auf der Krim wird vom Westen als nicht legitim angesehen.
Bei den Vereinten Nationen bemühte sich Russland derweil, die Sorgen vor einer weiteren Eskalation zu dämpfen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, Putin habe ihm versichert, dass er nach dem Anschluss der Krim keine weiteren militärischen Schritte in der Ukraine plane. Das bekräftigte auch der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, der gemeinsam mit Ban am Freitagabend vor die Presse trat. Die Grenzbeobachtungen, die rund ein Dutzend Länder durchgeführt hätten, hätten keinen Anlass zur Beunruhigung gegeben, sagte Tschurkin. Er warf nicht näher bezeichneten Ländern vor, "künstlich die Atmosphäre einer internationalen Krise aufzubauschen".
Wirtschaft in Russland unter Druck
Wirtschaftlich gerät Russland zunehmend unter Druck. Die US-Ratingagentur Moody's prüft eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Gründe seien ein Nachlassen der Wirtschaftskraft und ein größeres Risiko angesichts des ungewissen Fortgangs der Ukraine-Krise, teilte das Unternehmen mit.
Derzeit haben langfristige russische Anleihen bei Moody's ein Rating von Baa1. Als möglich gilt eine Abstufung um eine Stufe auf Baa2. Beide Ratings bezeichnen eine spekulative Anlage. Bei Verschlechterung der Lage ist demnach mit Ausfällen zu rechnen. Je schlechter das Rating, desto teurer wird es für ein Land, sich Geld zu beschaffen.
