Strache: Österreicher dürfen Vize-Kanzler weiterhin Mittelfinger zeigen

Hans-Christian Strache verliert Prozess: Österreicher dürfen Vize-Kanzler weiterhin Mittelfinger zeigen

Unter Umständen dürfen Österreicher auch weiterhin ihren Politikern den Mittelfinger zeigen und "Fuck ..." sagen. Das Oberlandesgericht Wien hat unter Verweis auf die Meinungsfreiheit ein entsprechendes Urteil vom Dezember bestätigt.

Konkret ging es in dem Fall um den österreichischen Vize-Kanzler Hans-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ, der gegen ein Video der Gruppierung "Linkswende jetzt" geklagt hatte.

In dem im Oktober über die sozialen Medien verbreiteten Video zeigten mehrere Aktivisten ihre Mittelfinger in die Kamera und begründeten, warum sie "Fuck Strache" sagen würden. Gegen das Urteil in erster Instanz hatte der FPÖ-Politiker Berufung eingelegt, die das Gericht in Wien nun ablehnte.

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Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass "eine derartige Ablehnung gegen einen führenden Politiker (...) auf schockierende und provozierende Art und Weise" geäußert werden könne. Es handele sich dabei um einen "elementaren Bestandteil der Meinungsfreiheit".

"Linkswende jetzt" begrüßte die Entscheidung als einen "Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit insgesamt", wie Sprecher David Albrich sagte.

(gaa)