Brexit: Vergiftete Atmosphäre zwischen London und Brüssel

Grundsatzrede von Theresa May am Freitag: Brexit sorgt für vergiftete Atmosphäre zwischen London und Brüssel

Die Fronten zwischen London und Brüssel in Sachen Brexit verhärten sich zunehmend. Auch ein Treffen der britischen Premierministerin Theresa May mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk am Donnerstag in London gab keinen Anlass zur Hoffnung auf eine baldige Lösung in den dringendsten Streitpunkten.

Vor allem die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland künftig verhindert werden sollen, ist problematisch. Großbritannien soll nach dem Willen Mays sowohl die Zollunion als auch den Europäischen Binnenmarkt verlassen. Damit seien Kontrollen unvermeidlich, sagt Brüssel.

Tusk teilte der britischen Regierungschefin am Donnerstag mit, er sei mit ihren Vorschlägen bislang "nicht glücklich". May wiederholte dagegen einem Sprecher zufolge ihre Kritik an dem Entwurf des Brexit-Abkommens der EU, das der Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch vorgestellt hatte. Darin wird vorgesehen, dass Nordirland im Notfall Teil der Zollunion bleibt, während der Rest Großbritanniens austritt. Das, so May, bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs.

Tusk dagegen verteidigte das Konzept bei einer Rede in Brüssel vor Wirtschaftvertretern am Donnerstag. Noch habe niemand einen besseren Vorschlag gemacht. Barnier sagte später bei der gleichen Veranstaltung, Großbritannien verschließe sich selbst eine Türe nach der anderen und alles was bleibe, sei ein Freihandelsabkommen. Die EU "wird und kann keine Kompromisse bei ihren grundlegenden Prinzipien machen", sagte Barnier.

May-Rede wird mit Spannung erwartet

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May will am Freitag in einer Grundsatzrede in London ihre Pläne für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU präsentieren. Mit Spannung wird erwartet, ob sie Details zu einem alternativen Lösungsvorschlag vorlegen kann.

Ein teilweises Einlenken Londons deutete sich im Streit um die Rechte von EU-Bürgern an, die innerhalb einer Übergangsphase nach Großbritannien kommen. Das geht aus einem Papier des Londoner Brexit-Ministeriums hervor. Demnach sollen Einwanderer aus der EU, die während der geplanten Übergangsphase nach dem März 2019 nach Großbritannien kommen, ein Bleiberecht erwerben können. Das hatte die britische Premierministerin May bis vor Kurzem noch abgelehnt.

Der Brexit-Koordinator für das Europäische Parlament, Guy Verhofstadt, begrüßte den Schritt, forderte aber weitere Zugeständnisse. Es dürfe überhaupt kein Unterschied gemacht werden zwischen EU-Einwanderern, die vor oder während der Übergangsphase nach Großbritannien kommen, so Verhofstadt.

"Es kann mit Sicherheit nicht der Fall sein, dass EU-Bürger, die während einer Übergangsphase ankommen, gezwungen sind, ein niedrigeres Niveau an Rechten in Kauf zu nehmen, vor allem im Zusammenhang mit Familienzusammenführung, Kindergeld und Zugang zu Rechtsmitteln über den Europäischen Gerichtshof", teilte Verhofstadt mit.

(gaa)