Donald Trump attackiert Justizminister - Jeff Sessions kontert

Streit in US-Regierung: Justizminister Sessions kontert Trumps Attacke

Donald Trump hat seinem Justizminister erneut eine schlechte Arbeit vorgeworfen. Das ließ Jeff Sessions aber nicht auf sich sitzen. Er wehrte sich in einer öffentlichen Erklärung gegen die Attacke des US-Präsidenten.

Schon mehrfach hatte der US-Präsident seinen Justizminister öffentlich an den Pranger gestellt. Im jetzigen Streit geht es um Jeff Sessions' Vorgehen in der Untersuchung von Lauschangriffen auf einen früheren Berater von Donald Trump. Der US-Präsident behauptet, die Bundespolizei FBI habe unter unter Obama ein Abhörgesetz dazu missbraucht, um im großen Stil Mitglieder seines Wahlkampfteams abzuhören. Bei diesen Lauschangriffen soll es um möglicherweise illegale Kontakte nach Russland gegangen sein.

Das soll untersucht werden, aber Trump geht das offenbar nicht schnell genug. Es sei "schändlich", wie der Justizminister mit angeblichen Verstößen unter dem früheren Präsidenten Barack Obama gegen ein Gesetz zum Abhören von US-Staatsbürgern umgehe, schimpfte der US-Präsident auf Twitter.

Bislang schärfste öffentliche Replik des Justizministers

Er kritisierte, dass Sessions den Generalinspektor des Justizministeriums damit beauftrage, einen möglichen Missbrauch des Abhörgesetzes zu untersuchen. Dessen Untersuchung werde "ewig dauern". Warum würden keine Anwälte des Justizministeriums damit beuaftragt?, fragte Trump und behauptete, dass der Generalinspektor ein "Obama-Mann" sei. Obama hatte Horowitz im Jahr 2012 ernannt.

Sessions konterte mit einer öffentlichen Erklärung. Er habe den "angemessenen Prozess" zur Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet. Solange er im Amt sei, werde er seine Pflichten "mit Anstand und Ehre" erfüllen. Unter seiner Führung werde das Justizministerium seine Arbeit in einer "fairen und unparteiischen Weise tun, die mit dem Gesetz und der Verfassung im Einklang steht".

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Es war die bislang schärfste öffentliche Replik des Justizministers auf die Attacken des Präsidenten. Trumps Groll auf Sessions rührt ursprünglich aus dessen Entscheidung, sich aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre - also zu den möglicherweise illegalen Kontakten des Trump-Teams nach Moskau - herauszuhalten.

Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr in dieser Angelegenheit für befangen erklärt, weil er Trumps Wahlkampfteam angehört hatte. Aus Trumps Sicht führte diese zur Einsetzung des Sonderermittlers zur Russland-Affäre, der dem Präsidenten schwer zusetzt. Sessions' Vize Rod Rosenstein, der die Oberaufsicht über die Untersuchungen zu der Affäre ausübt, hatte Sonderermittler Robert Mueller im Mai eingesetzt.

Der Präsident bezeichnete Sessions im Sommer als "sehr schwach" und "angeschlagen". Der Justizminister bot laut US-Medienberichten mindestens einmal im Verlauf des vergangenen Jahres seinen Rücktritt an. Dies soll der Präsident aber seinerzeit abgelehnt haben. Der jüngste Tweet des Präsidenten zeigt aber, dass sich bei ihm erneut heftige Verärgerung über seinen Justizminister aufgestaut hat.

Dieser warf beispiellosen öffentlichen Attacken gegen den eigenen Justizminister fortgesetzt. Er warf Jeff Sessions vor, wichtige Untersuchungen zu verschleppen.

(AFP)
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