Nahost-Konflikt Netanjahu zu "historischem Frieden" mit Palästinensern bereit
Washington · Israel öffnet die Arme: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Bereitschaft zu einem dauerhaften Friedensabkommen mit den Palästinensern bekräftigt.
"Ich bin bereit, mit unseren palästinensischen Nachbarn einen historischen Frieden zu schließen", sagte Netanjahu in einer Rede vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC am Dienstag. Ein Jahrhundert von Konflikten und Blutvergießen könne dadurch beendet und die Leben von Millionen Menschen verbessert werden, rief er den Zuschauern der jährlichen Konferenz in Washington zu.
Die USA hatten vor rund sieben Monaten einen neuen Vermittlungsversuch gestartet. Dabei setzten sie die Frist für eine Verhandlungslösung bis Ende April. Als besonders strittig zwischen Israel und den Palästinensern gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen sowie das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge.
Netanjahu warnte, radikale Gruppen wie die Schiiten-Miliz Hisbollah, die islamische Palästinenserorganisation Hamas oder das Terrornetzwerk Al Qaida würden einen dauerhaften Friedensschluss sicher torpedieren. Umso wichtiger sei ein langfristiges und umfassendes Abkommen, um die Sicherheit auf israelischem Boden zu garantieren. "Ich werde die Sicherheit des einzigen jüdischen Staates niemals aufs Spiel setzen", stellte der Regierungschef klar. Viele Führer im arabischen Raum hätten bereits verstanden, dass Israel ihnen nicht Feind sei.
Netanjahu danke dem "unzähmbaren" US-Außenminister John Kerry für seinen unermüdlichen Einsatz in den Nahost-Friedensgesprächen. "Auf der Suche nach einem dauerhaften Frieden arbeiten wir buchstäblich Tag und Nacht zusammen". Das Bündnis beider Länder sei "die wertvollste Allianz der Welt", erklärte Netanjahu, der für seine Worte immer wieder Applaus vom Publikum erntete. Es gebe kein Land, das den USA näher stehe als Israel. Kerry hatte am Montag vor den AIPAC-Mitgliedern gesprochen und Israel im Streit um das iranische Atomprogramm die volle Unterstützung der USA zugesichert.
In dieser Frage zog der israelische Ministerpräsident eine deutliche Linie. Der "terroristische Verbrecherstaat" Iran, das "schlimmste terroristische Regime auf dem Planeten", dürfe unter keinen Umständen an Nuklearwaffen kommen, wetterte Netanjahu. "Iran steht weiterhin unverfroren auf der falschen Seite der moralischen Kluft". Eine "Büchse der Pandora" würde sich öffnen, wenn Teheran die Anreicherung von Uran erlaubt werde. Die Regierung müsse sich von ihrer Fähigkeit, Atomwaffen zu entwickeln und zu bauen, vollständig trennen. Auch auf entsprechende Trägerraketen müsse der Iran deshalb verzichten. Die iranische Regierung pocht auf ihr Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie.
"Bibi", der am Vortag bei US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus zu Gast war, wiederholte die Forderung an Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, sein Land als jüdischen Staat anzuerkennen. "Es ist an der Zeit, dass die Palästinenser aufhören, die Geschichte zu leugnen", sagte Netanjahu. "Keine Entschuldigungen, keine Verzögerungen, es ist Zeit." Dennoch könnten Jahre oder Jahrzehnte vergehen, bis solche eine formelle Anerkennung Israels in der palästinensischen Gesellschaft angekommen sei.
