Nahost-Konflikt: Netanjahu erlaubt Bau von Siedlerwohnungen

Nach Abriss zweier Siedlerhäuser: Netanjahu erlaubt Bau von Siedlerwohnungen "sofort"

Als Reaktion auf den Abbruch zweier Siedlerhäuser im Westjordanland hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den sofortigen Bau von 300 neuen Wohneinheiten in derselben Siedlung erlaubt.

Die Erlaubnis für den Bau in Beit El sei am Mittwoch ergangen, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Damit könnten die Arbeiten "sofort" beginnen. Zudem seien die Planungen für 504 Wohnungen im besetzten Ostjerusalem genehmigt worden.

Foto: afp, mcp

Am Morgen hatte das Oberste Gericht Israels erneut verfügt, zwei illegal erbaute Siedlerhäuser in Bet El nahe Ramallah zu zerstören. Seit Montagnacht kommt es an den Häusern zu Ausschreitungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Siedlern, die die Räumung verhindern wollen. Medienberichten zufolge warfen die Siedler auch am Mittwoch Steine auf die Soldaten. Dennoch begann die israelische Armee am Mittwoch mit dem Abriss der Gebäude. Netanjahu hatte sich zuvor gegen die Zerstörung der Häuser ausgesprochen.

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Der israelische Regierungschef hatte im Wahlkampf einen Ausbau der Siedlungen versprochen. Siedlergruppen haben großen Einfluss auf seine rechtsgerichtete Regierung, die seit den Wahlen im März über nur eine Stimme Mehrheit verfügt. Ähnliche Ankündigungen der israelischen Regierung in der Vergangenheit waren international auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Regierung unter US-Präsident Barack Obama betrachtet Israels Siedlungspolitik im seit 1967 besetzten Ostjerusalem sowie im Westjordanland als eines der größten Hindernisse für einen Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern.

Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem leben im Westjordanland 350.000 Siedler. Die Zahl hat sich damit seit Beginn des Osloer Friedensprozesses, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht. 1993 lebten nach Angaben des israelischen Statistikbüros rund 110.000 Siedler im Westjordanland.

(dpa/AFP)
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