Benjamin Netanjahu: Ein umstrittener Auftritt vor dem US-Kongress

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu : Ein umstrittener Auftritt vor dem US-Kongress

Alles dreht sich um Winston Churchill. Bevor Benjamin Netanjahu ans Pult tritt, um vor beiden Kammern des Kongresses darzulegen, warum er Barack Obamas Iran-Diplomatie für einen gefährlichen Irrweg hält, mangelt es nicht an historischen Vergleichen.

Nur Churchill, der Waffenbruder des Zweiten Weltkriegs, durfte genauso oft im amerikanischen Parlament reden, nämlich dreimal. Und dass John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, dem Premier Israels eine Büste des großen Briten zu überreichen gedachte, war zu gleichen Teilen als Ehrung und Seitenhieb zu verstehen. Als Seitenhieb gegen den eigenen Präsidenten.

In dem Punkt sind Boehner und Netanjahu sich einig: Obamas Kurs in den Atomgesprächen mit Teheran stellen sie hin als fatale Wiederholung jener Appeasement-Politik, wie sie Churchills Vorgänger Neville Chamberlain 1938 mit dem Münchner Abkommen gegenüber Hitler betrieb. Deshalb hat Boehner den Israeli eingeladen, ohne sich mit dem Weißen Haus abzusprechen.

So mancher Demokrat bleibt der Rede fern

Beides, der protokollarische Affront ebenso wie die historische Anspielung, hat die Gemüter vieler Demokraten derart in Wallung gebracht, dass rund 50 von ihnen vorab wissen ließen, sie würden dem Auftritt Netanjahus fernbleiben. Darunter sind afroamerikanische Politiker, die schon in der Art, wie der Besuch eingefädelt wurde, eine Missachtung ihres Staatschefs sehen. Darunter sind jüdische Abgeordnete, deren Meinung Steve Cohen, ein Veteran aus Memphis, am prägnantesten auf den Punkt brachte: "Netanjahu ist so wenig Israel, wie George W. Bush Amerika war."

Obama wird sich nicht mit dem Gast treffen, auch dies eine klare Botschaft. Im Stillen hofft er wohl, dass Netanjahu beim Parlamentsvotum in zwei Wochen den Kürzeren zieht, trotz des spektakulären Wahlkampfauftritts auf Capitol Hill. Und wenn nicht, dann will er zumindest klargestellt haben, dass er sich von der scharfen Rhetorik des Israelis nicht beirren lässt, wenn er gerade an etwas bastelt, was als Meilenstein seiner Amtszeit in die Geschichtsbücher eingehen könnte, dem Atomdeal mit Iran.

Obama beschreibt Netanjahu als notorischen Hardliner

Einst war es der Kandidat Obama, der sich früher als andere für den Dialog mit den Ajatollahs einsetzte, auch wenn ihn seine Rivalin Hillary Clinton deswegen als naiven Weltverbesserer charakterisierte. Heute beschreibt der Präsident Obama den Gast aus Jerusalem als notorischen Hardliner, der unentwegt Bedrohungsszenarien an die Wand malt, ohne Chancen auszuloten, ohne zuzugestehen, dass sich in der Realität manches ändert.

Schon über das 2013 vereinbarte Interimsabkommen habe Netanjahu alles Mögliche behauptet, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Dass es ein schrecklicher Deal wird, dass Iran 50 Milliarden Dollar an Erleichterungen (bei den Sanktionen — F.H.) bekommt, dass sich Iran nicht an Abmachungen halten wird. Nichts davon ist eingetreten." Im Übrigen, Netanjahu ausgerechnet jetzt einzuladen, das sei so, als hätten die Demokraten Jacques Chirac gebeten, zum Kongress zu sprechen, nachdem sich der Franzose gegen Bushs Invasion im Irak gestellt hatte.

Rice: "Soundbites werden Iran nicht am Bau der Bombe hindern"

Um durchzubuchstabieren, wie schlecht die Alternativen zur Nukleardiplomatie wären, hatte Obama am Abend zuvor seine Sicherheitsberaterin Susan Rice ins größte Kongresszentrum Washingtons geschickt, wo zurzeit 16.000 Delegierte des "American Israel Public Affairs Committee", des Verbandes pro-israelischer Lobbygruppen, tagen. Seit Verhandlungsbeginn habe Iran Vorräte hochangereicherten Urans abgebaut, keine neuen Zentrifugen installiert, den Bau eines potenziellen Plutoniumreaktors gestoppt, zählte Rice auf.

Jegliche Abmachung der Zukunft werde für ein Jahrzehnt oder länger geschlossen, sie werde harte, gründliche Kontrollen beinhalten, und falls Teheran schwindle, werde es infolge verringerter Kapazitäten mindestens zwölf Monate brauchen, nicht mehr nur zwei bis drei wie bisher, um so viel waffenfähiges Uran zu produzieren, dass es für eine Bombe reiche. Das bedeute: eine längere Vorwarnzeit, mehr Zeit für den Westen, um zu reagieren.

Was Netanjahu dagegen anstrebe, ein komplettes Verbot der Urananreicherung, sei schlicht unrealistisch. Denn niemand könne die Iraner zwingen, wieder zu verlernen, was sie sich an nuklearer Expertise bereits angeeignet hätten. "Wir können nicht zulassen, dass ein unerreichbares Ideal einem guten Deal im Weg steht", betonte Rice, direkt auf den Israeli gemünzt. Und dann, noch um einige Nuancen polemischer: "Soundbites werden Iran nicht am Bau der Bombe hindern."

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(fh)
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