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Benjamin Netanjahu warnt vor Atom-Abkommen mit dem Iran

Auftritt vor US-Kongress : Netanjahu warnt Westen vor Atom-Abkommen mit dem Iran

In seiner umstrittenen Rede vor dem US-Kongress hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Washington eindringlich vor einem Atom-Abkommen mit dem Iran gewarnt.

Ein solches Abkommen werde Teheran den Bau einer Atombombe erleichtern, sagte Netanjahu am Dienstag in Washington. Der Iran sei eine große Bedrohung für Israel und die ganze Welt. Netanjahus Auftritt war vorab nicht mit der US-Regierung abgestimmt worden.

Die Führung in Teheran stelle eine große Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für "den Frieden in der ganzen Welt" dar, warnte Netanjahu in seiner Rede. Das von der US-Regierung angestrebte internationale Abkommen mit Teheran werde eine iranische Atombombe "beinahe garantieren". Netanjahu kritisierte damit deutlich die Iran-Politik von US-Präsident Barack Obama.

Teheran sei dabei, in der Region "mehrere Nationen zu schlucken", warnte Netanjahu in Anspielung auf die Machtübernahme der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen und die iranische Rolle in den Konflikten in Syrien und im Irak. Bevor die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden könnten, müsse das Land mit seinen "Aggressionen gegenüber seinen Nachbarn", der "Unterstützung von Terrorismus in aller Welt" und den "Drohungen, Israel zu vernichten", aufhören.

Auftritt am Präsidenten vorbei eingefädelt

Der Iran und die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland (5+1) verhandeln seit rund einem Jahr über das iranische Atomprogramm. Sie wollen bis zum 31. März eine Grundsatzeinigung erreichen, um bis zum 1. Juli eine dauerhafte Vereinbarung zu treffen. Ziel ist ein Abkommen, das dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ermöglichen und zugleich die Möglichkeit zur Entwicklung von Atomwaffen nehmen soll. Im Gegenzug sollen einige internationale Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

Netanjahu hielt seine Ansprache vor Senat und Repräsentantenhaus zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel. Die Rede — seine dritte nach 1996 und 2011 — war äußerst umstritten, weil der israelische Regierungschef den Auftritt an dem US-Präsidenten vorbei mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt hatte. Mehr als 50 Abgeordnete von Obamas Demokraten blieben der Rede fern, der Präsident verzichtete auf ein Treffen mit Netanjahu. Im Kongress wurde der israelische Regierungschef aber mit stehenden Ovationen und Jubelrufen empfangen.

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Netanjahu bereut Kontroverse

Netanjahu räumte zu Beginn der Rede ein, dass sein Besuch für eine "Kontroverse" gesorgt habe. "Ich bedauere zutiefst, dass einige meine Anwesenheit hier als parteipolitisch wahrnehmen", sagte er. Das Bündnis zwischen den USA und Israel habe immer "über der Parteipolitik" gestanden. Zugleich dankte er auch Obama ausdrücklich für seine Unterstützung für Israel.

Obama kommentierte kühl, Netanjahus Rede habe "nichts Neues" zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran beigetragen. Der israelische Regierungschef habe "keine machbaren Alternativen" zu den Verhandlungen mit Teheran aufgezeigt.

Während Netanjahus Rede hielt sich US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen mit dem iranischen Chefdiplomaten Mohammed Dschawad Sarif im schweizerischen Montreux auf. Ein Mitarbeiter Kerrys vor Ort warnte Teheran, ungeachtet der Fortschritte bei dem Atom-Abkommen werde die US-Regierung sich weiter entschlossen gegen "iranische Aggression in der Region" stellen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte in Genf, ein Abkommen mit Teheran rücke näher. Ohne Netanjahus Namen zu nennen, warnte sie zugleich: "Ängste zu verbreiten, ist in dieser Phase nicht hilfreich." Das iranische Außenministerium kritisierte "Netanjahus anhaltendes Verbreiten von Lügen über die Ziele und Absichten hinter Irans friedlichem Atomprogramm".

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(AFP)