Polizei geht gegen Demonstranten vor Proteste gegen Abriss von Häusern in jüdischer Siedlung
Jerusalem · Bei Protesten gegen den Abriss von Häusern in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland ist es am Dienstag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Wie die Armee mitteilte, sicherten Beamte der israelischen Grenzpolizei die Häuser in Beit El nördlich von Ramallah, um "Gewalt" während der Abrissarbeiten zu verhindern. Nach Angaben der örtlichen Behörden hatten sich jedoch rund 50 Demonstranten in den Häusern verschanzt. Die Sicherheitskräfte hätten die Gebäude dann gewaltsam geräumt.
Das Oberste Gericht Israels hatte im Juni den Abriss von zwei Häusern in Beit El angeordnet. Sie sind noch im Bau und sollen bis Ende des Monats zerstört werden. Ein Palästinenser und israelische Nichtregierungsorganisationen hatten gegen den Bau der Häuser Klage eingereicht. Die Behörden von Beit El haben aber angekündigt, sich weiter vor Gericht gegen den Abriss zu wehren.
Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Dienstag, er sei gegen die Zerstörung der Häuser. Die Regierung versuche, den Abriss "mit juristischen Mitteln" zu verhindern. Landwirtschaftsminister Uri Ariel von der rechtsnationalistischen Partei Jüdisches Heim forderte die Polizei auf, das Ende des Gerichtsverfahrens abzuwarten. Ihr Vorgehen in Beit El sei in seinen Augen "untragbar und unentschuldbar".
Am Dienstagmorgen drangen zudem mehrere hundert Demonstranten in die ehemalige jüdische Siedlung Sanur im Norden des Westjordanlands ein. Die Siedlung war im August 2005 aufgegeben und geräumt worden.
Die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten ist einer der Hauptgründe dafür, dass der Nahost-Friedensprozess seit geraumer Zeit auf Eis liegt. Israel unterscheidet dabei zwischen "legalen" und "illegalen" Siedlungsbauten - je nachdem, ob der Bau von der Regierung genehmigt wurde oder nicht. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet dagegen alle jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und erkennt auch nicht die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel 1967 an.
