Nach Aufhebung eines Grundsatzurteiles US-Repräsentantenhaus stimmt für nationales Abtreibungsrecht – was jetzt noch fehlt
Washington · Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag für die Wiederherstellung des Rechts auf Abtreibung in allen 50 Staaten der USA gestimmt. Es ist die erste legislative Antwort auf die vom Obersten Gerichtshof beschlossene Aufhebung eines Grundsatzurteils. Doch beschlossen ist es noch nicht.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag für die Wiederherstellung des Rechts auf Abtreibung in allen 50 Staaten der USA gestimmt. Es ist die erste legislative Antwort der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden auf die vom Obersten Gerichtshof beschlossene Aufhebung eines Grundsatzurteils aus dem Jahr 1972, nach dem Frauen US-weit ein verfassungsmäßiges Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch hatten.
Die Vorlage in der Abgeordnetenkammer des Kongresses wurde mit 219 gegen 210 Stimmen gebilligt. Gesetzeskraft bekommt sie aber erst mit der Zustimmung des Senats und dann der Unterschrift Bidens. Im Senat hat sie aber nicht genug Unterstützung, beide Parteien haben jeweils 50 Sitze.
Mit der Aufhebung des Urteils Roe v. Wade stellte das Oberste Gericht es den Einzelstaaten frei, das Abtreibungsrecht in ihrem jeweiligen Geltungsbereich selbst zu regeln. In einer Reihe republikanisch regierter Staaten sind seitdem restriktive Regelungen in Kraft, die zum Teil bis zu dem neuen Urteil als verfassungswidrig galten.
